Auf dem Weg zur endgültigen Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 ist ein wichtiger Zwischenschritt erfolgt. Das deutsche Wirtschaftsministerium kommt in einer Versorgungssicherheitsanalyse zum Ergebnis, dass die Erteilung einer Zertifizierung die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und der Europäischen Union nicht gefährdet. Das teilte das Ministerium heute in Berlin mit. Die Analyse sei an die Bundesnetzagentur übermittelt worden.
Diese werde nun das Zertifizierungsverfahren fortsetzen und die weiteren rechtlich notwendigen regulatorischen Bedingungen prüfen.
Eine Versorgungssicherheitsanalyse ist gesetzlich vorgeschrieben. Geklärt werden soll darin im Prinzip die Frage, ob ein Anbieter aus einem sogenannten Drittstaat – wie Russland – im EU-Binnenmarkt Gas verkaufen darf.
Konsultationen mit EU-Nachbarstaaten.
Der Analyse vorausgegangen waren nach Angaben des Ministeriums Konsultationen mit EU-Nachbarstaaten. So sei etwa Polen eine Konsultationsmöglichkeit eingeräumt worden. Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Jänner Zeit für das Zertifizierungsverfahren.
Hinter der Nord Stream 2 AG steht der russische Gasmonopolist Gazprom. Gazprom hatte im September die Fertigstellung der Leitung bekanntgegeben. Die Pipeline wurde je zur Hälfte von Gazprom und den fünf Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Durch die 1.230 Kilometer lange Pipeline von Russland nach Deutschland sollen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert werden.
Putin fordert rasche Inbetriebnahme
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor kurzem angesichts der Gaskrise in Europa für eine rasche Inbetriebnahme der Pipeline geworben. Die Lieferungen über diesen Weg würden zu einer Entspannung auf dem aufgeheizten Gasmarkt und zu einer Senkung der Preise führen, sagte Putin Mitte Oktober in Moskau auf der Russischen Energiewoche.
Putin hatte Vorwürfe zurückgewiesen, Russland benutze seine Marktmacht, um die Preise in die Höhe zu treiben.