Mit einer neuen Steuer für Superreiche wollen die US-Demokraten ihre Pläne für große Investitionen in Sozialprogramme und Klimaschutz finanzieren. Der demokratische Senator Ron Wyden stellte heute die Grundzüge einer solchen Steuer vor, mit der „Hunderte Milliarden Dollar“ eingenommen werden könnten.
Sie würde den Angaben des Vorsitzenden des Finanzausschusses des Senats zufolge rund 700 Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betreffen, die in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen Besitz von mehr als einer Milliarde Dollar oder ein Jahresgehalt von mehr als 100 Millionen Dollar haben.
Besteuerung nicht realisierter Gewinne
Zentrales Element der Pläne ist die Besteuerung nicht realisierter Gewinne bei wachsendem Vermögen. Superreiche wie Tesla-Gründer Elon Musk und Amazon-Gründer Jeff Bezos zahlen bisher keine Steuern auf den Wertanstieg ihrer Aktienpakete, weil die Gewinne erst bei einem Verkauf der Anteile anfallen und erst dann Steuern fällig werden.
Milliardäre sollen den Plänen zufolge künftig die Kapitalertragssteuer von 23,8 Prozent auf den jährlichen Kursgewinn ihrer Aktienpakete und anderer Wertpapiere zahlen. Eine neue Steuer soll auch beim Verkauf beispielsweise von Immobilienbesitz anfallen. Wyden erklärte, Superreiche würden Steuerzahlungen vermeiden, in dem sie an ihren Aktien festhielten und stattdessen für niedrige Zinsen Geld leihen.
Ringen um Investionspakete
Derzeit ringen Bidens Demokraten um zwei gewaltige Investitionspakete: ein Infrastrukturpaket mit einem Umfang von 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro) und ein Paket für umfassende Sozialreformen und den Klimaschutz, dessen Umfang zwischenzeitlich bei 3,5 Billionen lag. Das Weiße Haus hofft auf eine Einigung, bevor Biden zu seiner Euopareise aufbricht.
Der US-Präsident wird am Freitag in Rom Papst Franziskus und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen, bevor er am Samstag und Sonntag am G-20-Gipfel teilnimmt. Von dort aus reist Biden zum Weltklimagipfel im schottischen Glasgow (COP26) weiter. Ein innenpolitischer Erfolg bei seinen Investitionspaketen wäre für Biden auch auf der internationalen Bühne wichtig.