Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat angesichts der zahlreichen versuchten Einreisen von Menschen ohne gültige Papiere über die Grenze zu Belarus den baltischen Staaten und Polen seine Solidarität bekundet. Bei einem Besuch in Estland kritisierte er heute zugleich die Haltung der EU zum Bau von Zäunen an der EU-Außengrenze.
„Wenn wir den Bürokraten und Kommissaren in Brüssel zuhören, die sich gegen Zäune an unseren Grenzen aussprechen, stellen wir uns manchmal die Frage, ob diese Menschen auf demselben Planeten mit uns leben“, sagte Szijjarto nach einem Treffen der Außenminister von neun östlichen NATO-Staaten in Tallinn.
Vorwurf gegen Lukaschenko
Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Geflüchtete aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk die Menschen nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus.
Polen, Litauen und Lettland haben darauf mit verstärktem Grenzschutz reagiert und mit dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun begonnen. Auf EU-Ebene hatte es zuletzt Debatten darüber gegeben, ob Zäune das richtige Mittel sind. Ungarn werde die Grenzen daher weiterhin sehr stark schützen, so Szijjarto, der ein „gegenwärtig noch gefährlicheres Phänomen“ an den Grenzen sieht.