Nach dem Widerstand der polnischen Regierung gegen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängte Strafgelder hat die EU-Kommission klargestellt, dass Warschau die Summe definitiv begleichen muss. „Wir haben ein sehr effektives Verfahren“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde heute zum grundsätzlichen Vorgehen bei derlei Strafen. „Am Ende werden die betroffenen Beträge eingezogen.“
Wenn ein Land ein Zwangsgeld auch nach mehrfacher Aufforderung nicht zahle, werde die Summe aus EU-Zahlungen an das Land kompensiert. Das Strafgeld fließt in den EU-Haushalt. Der EuGH hatte am Mittwoch eine Strafe von täglich einer Million Euro gegen Polen verhängt. Grund ist die bisherige Weigerung des Landes, EuGH-Entscheidungen zu polnischen Justizreformen umzusetzen.
Bereits im September hatte der Gerichtshof wegen der anhaltenden Tätigkeit im Tagebau Turow eine Geldstrafe von täglich 500.000 Euro angeordnet. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro lehnt es jedoch ab, die Beträge zu zahlen. „Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen“, sagte er.