24 Länder mit starker Autoindustrie, darunter auch Österreich, warnen den US-Kongress in einem gemeinsamen Brief vor Protektionismus in der Elektromobilität. In dem auch ORF.at vorliegenden Schreiben an die Spitzen des US-Kongresses heißt es, man betrachte mit Sorge Förderpläne zur Einführung von E-Autos, die ausländische Hersteller ausschlössen.
Hintergrund sind Pläne im US-Kongress, eine neue Steuergutschrift in Höhe von 12.500 Dollar zu gewähren. Darin enthalten sein sollen 4.500 Dollar für US-Elektrofahrzeuge, die in Betrieben gefertigt werden, in denen die Autogewerkschaft UAW aktiv ist. Ebenfalls inbegriffen wären 500 Dollar für in den USA hergestellte Batterien. Nach einem in dieser Woche veröffentlichten Vorschlag des Repräsentantenhauses kämen nach 2027 nur in den USA hergestellte Fahrzeuge für die 12.500 Dollar Steuergutschrift infrage.
„Verstoß gegen Handelsregeln“
„Diese Gesetzgebung würde, wenn sie umgesetzt wird, gegen internationale Handelsregeln verstoßen, hart arbeitende Amerikaner, die bei diesen Autoherstellern beschäftigt sind, benachteiligen und die Bemühungen dieser Autohersteller untergraben, den US-Markt für Elektrofahrzeuge zu erweitern, um die Klimaziele der Regierung zu erreichen“, heißt es in dem Brief vom 29. Oktober. Die Botschafter der Autoländer verweisen darauf, dass Autokonzerne aus ihren Ländern bereits 98 Milliarden Dollar in den USA investiert hätten und für 2,1 Millionen Arbeitsplätze sorgten.
„Insbesondere die Beschränkung des Anspruchs auf die Gutschrift auf Fahrzeuge, die in den USA hergestellt wurden und einen lokalen Anteil aufweisen, steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die die USA im Rahmen multilateraler WTO-Übereinkommen eingegangen sind“, warnen die Botschafterinnen und Botschafter den US-Kongress. „Sie benachteiligt die Handelspartner der USA und untergräbt den Geist der Handelsgesetze, die den freien und fairen Warenverkehr gewährleisten sollen.“
„Unabsehbare negative Auswirkungen“
Die im Raum stehende US-Regelung „würde eine massive Benachteiligung der europäischen Autoindustrie am für uns wichtigen US-Markt vorsehen“, heißt es in einer Stellungnahme von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). „Ein Inkrafttreten der geplanten US-Gesetzgebung hätte unabsehbare negative Auswirkungen auf österreichische Exporteure und Investoren in den betroffenen Branchen.“
Gemeinsam mit Deutschland, Japan, Slowakei, Kroatien, Tschechien, Südkorea, der Delegation der Europäischen Union für die Ukraine, Malta, Italien, Zypern und Mexiko unterstütze daher auch Österreich das gemeinsame Schreiben der EU-Botschafter, wie Schramböck hier weiter mitteilt.