In Thailand haben Demonstranten heute die Aufhebung des umstrittenen drakonischen Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung gefordert. Dazu sammelten sie in den Straßen der Hauptstadt Bangkok Unterschriften. Wie die „Bangkok Post“ berichtete, erhofften die Organisatoren des Protests die Sammlung von mindestens 10.000 Unterschriften auf dem Kundgebungsgelände.
Die Verfassung ermächtigt die Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, dem Parlament ein neues Gesetz oder eine Änderung eines bestehenden Gesetzes vorzuschlagen, wenn sie mindestens 10.000 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten zusammenbringen können. An der Demonstration nahmen etwa 2.000 Menschen auf der zentralen Ratchadamri Road teil.
Bis zu 15 Jahre Haft
Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches sieht Haftstrafen bis zu 15 Jahren für Beleidigungen von Mitgliedern des Königshauses vor. Bei weiteren „Beleidigungen“ kann sich die Haftstrafe auf mehrere Jahrzehnte summieren. Menschenrechtler fordern seit langem die Abschaffung des Gesetzes, das oft der Regierung oder dem Militär als Vorwand dient, Kritiker mundtot zu machen.
Ausländer, die sich der Majestätsbeleidigung schuldig machen, kommen in der Regel für einige Monate in Haft, werden aber dann meist abgeschoben. Thais müssen die Strafe in oft überfüllten Gefängnissen absitzen, was in nicht wenigen Fällen einem Todesurteil gleichkommt.
Seit dem letzten Jahr formiert sich in Thailand eine Protestbewegung, die vor allem von jungen Leuten getragen wird. Sie fordern den Rücktritt des ehemaligen Putschisten und Premiers Prayuth Chan-o-cha – nicht zuletzt wegen der verfehlten Anti-CoV-Maßnahmen –, sowie Reformen der Verfassung und der Monarchie. Seit 2016 ist Maha Vajiralongkorn als Rama X. König von Thailand. Er hält sich oft in Bayern auf, was nicht bei allen seinen Landsleuten auf Verständnis stößt.