Hildmann: Berliner Justiz ermittelt in eigenen Reihen

Der rechtsradikale Verschwörungserzähler Attila Hildmann soll von einer ehemaligen Mitarbeiterin der Berliner Justiz interne Informationen zu Ermittlungen gegen ihn erhalten haben. „Wir müssen leider von einem Maulwurf in den eigenen Reihen ausgehen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, heute in Berlin. Es handle sich um eine frühere Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft.

Gegen sie werde wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt, so Steltner. Die Frau sei bereits im Mai entlassen worden. „Wir haben die Person daraufhin fristlos gekündigt im Mai“, sagte Steltner. Im vergangenen Juli habe es bei ihr Durchsuchungen gegeben. Es seien Beweismittel sichergestellt worden. Diese würden noch ausgewertet.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Längerem gegen Hildmann, der sich inzwischen selbst als „ultrarechts“ und einen Verschwörungsprediger bezeichnet, wegen Volksverhetzung, des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Haftbefehl gegen ihn kann nicht vollstreckt werden, da er sich in der Türkei aufhält. Laut Staatsanwaltschaft besitzt Hildmann neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft.

Infos zu Haftbefehl weitergegeben

Unter anderem zu diesem Haftbefehl, den die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben im Februar dieses Jahres erwirkt hatte, soll die Frau Informationen an den Gesuchten weitergegeben haben. Der Verschwörungserzähler hatte nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ in der Nacht auf den 20. Februar über Telegram die Nachricht verbreitet, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliege. Zu diesem Zeitpunkt sei der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten gerade erst erlassen worden, er habe der Behörde noch nicht unterschrieben vorgelegen.