US-Präsident Joe Biden hat im monatelangen Streit über die zwei von ihm geschnürten Investitionspakete im Kongress einen weiteren Rückschlag erlitten.
Der demokratische Senator Joe Manchin sagte gestern in Washington, dass er dem Gesetzespaket mit Investitionen in der Höhe von Billionen Dollar in Soziales und Klima nicht zustimmen könne, ohne Klarheit über die Folgen für das Staatsdefizit zu haben. Ohne Manchin haben die Demokraten keine Mehrheit im Senat.
Gesetz als „Geisel“
Linke Abgeordnete der Partei im Repräsentantenhaus machen ihre Zustimmung für das andere Paket mit Investitionen in die Infrastruktur aber von einer Mehrheit im Senat für das Sozial- und Klimapaket abhängig. Manchin warf dem linken Parteiflügel im Repräsentantenhaus vor, das vom Senat bereits verabschiedete Infrastrukturpaket als „Geisel“ zu halten. Man könne seine Zustimmung zum anderen Paket nicht erzwingen.
„Ich werde keinen Gesetzesentwurf von dieser Tragweite unterstützen, ohne genau zu wissen, welche Auswirkungen er auf unsere Staatsverschuldung, unsere Wirtschaft und vor allem auf das amerikanische Volk hat.“ Der Senator forderte seine Parteikollegen im Repräsentantenhaus auf, das Infrastrukturpaket unabhängig von dem zweiten Paket zu verabschieden.