Im Budgetausschuss des Nationalrats haben gestern Fachleute die Haushaltspläne der Regierung analysiert und ihre Empfehlungen abgegeben. Sie empfahlen Reformen im Pflegebereich, bei den Pensionen und bei den umweltschädlichen Förderungen. Auf den Weg gebracht wurde im Ausschuss das Budgetbegleitgesetz.
Der scheidende Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), Christoph Badelt, hatte lobende Worte für das Budget der türkis-grünen Regierung. Dieses sei „insgesamt positiv“ zu beurteilen, weil es einen großen Schritt in Richtung Schuldenabbau und Normalität setze. Die ökosoziale Steuerreform sei ebenfalls begrüßenswert, allerdings sollten die Pendlerpauschale im ökologischen Sinne reformiert und das Dieselprivileg abgeschafft werden. Er sprach sich gegen außertourliche Pensionserhöhungen aus. Diese kosten enorm viel und bringen sozial nichts.
Expertenhearing im Budgetausschuss
Im Budgetausschuss des Nationalrates waren die wichtigsten Wirtschaftsexpertinnen und -experten des Landes eingeladen, um über die Finanzlage zu berichten. Ihr Urteil: durchwachsen.
Mehr Geld für Bildung und Gesundheit gefordert
Für den von der FPÖ nominierten Martin Gundinger vom Austrian Economics Center ist das Budget „voll mit Annahmen und Unsicherheiten“. Er kritisierte zudem, dass die kalte Progression nicht abgeschafft werde und durch den Klimabonus der Effekt zur Reduktion der Emissionen „weniger stark ausfällt oder komplett konterkariert wird“. Die von den NEOS nominierte Expertin Monika Köppl-Turyna vom EcoAustria Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte die starke Belastung des Faktors Arbeit. Die Steuerreform sei eine Entlastung, aber sie sei nicht groß genug. Investitionen forderte sie im Bereich der Elementarpädagogik.
Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer Wien verlangte ebenfalls mehr Geld und zwar für Bildung, Pflege und Gesundheit. „Den österreichischen Sozialstaat auszubauen ist eine der wichtigsten Lehren aus der Krise.“ Dazu brauche es einen Beitrag von Vermögensteuern, denn diese seien derzeit praktisch nicht vorhanden. Kritik übte er an der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer. Diese werde lediglich zu mehr Ausschüttungen an Aktionäre sorgen, aber nicht für mehr Investitionen.