Regierungsbildung in Tschechien schreitet voran

Der tschechische Präsident Milos Zeman und der voraussichtliche künftige Ministerpräsident Petr Fiala haben sich auf regelmäßige Konsultationen verständigt. Das teilte das Präsidentenamt gestern mit. Damit wird immer wahrscheinlicher, dass Fiala künftig die Regierung des deutschen Nachbarlandes anführen wird. Einen offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung hat er von Zeman bisher nicht erhalten – der Präsident liegt derzeit im Krankenhaus und darf keinen Besuch empfangen.

Fiala ist sich des Auftrags sicher

Fiala, der bereits mit zwei liberalkkonservativen Bündnissen einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet hat, geht fest davon aus, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten wird: „Ich kann Ihnen versichern, dass der Herr Präsident davon ausgeht, dass ich der einzige bin, der jetzt eine Regierung bilden kann“, erklärte der Politikwissenschaftsprofessor nach einer Videokonferenz mit dem Staatsoberhaupt in Prag.

Sobald der noch amtierende Regierungschef Andrej Babis seinen Rücktritt eingereicht habe, werde er Zeman seine Ministerliste vorlegen, so der 57-Jährige. Der Wahlverlierer Babis hatte angekündigt, er wolle nach der zu Wochenbeginn stattfindenden konstituierenden Sitzung des neugewählten Abgeordnetenhauses schriftlich seine Rücktrittserklärung abgeben.