Schon bisher habe es 10.000 Kontrollen pro Woche gegeben, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Montag. Nun werde es Schwerpunktkontrollen geben – je nach Bundesland, aber der Druck solle „in der gesamten Fläche“ verschärft werden, ergänzte Nehammer: „Jeder muss sich bewusst sein, dass man, wenn man eine Gastwirtschaft besucht, kontrolliert werden kann. Die Maßnahmen der Gesundheitsbehörden sind ernst zu nehmen.“ Dasselbe gelte für Besucher von Fitnessstudios, von Kinos und Friseuren.
Die Polizisten sollen das 2-G-Zertifikat mit der auf den Diensthandys vorinstallierten App überprüfen – in Kombination mit einem Lichtbildausweis. Seit März seien so bereits rund 500 gefälschte Zertifikate aufgedeckt worden, so Ruf: „Das ist kein Kavaliersdelikt.“ Nehammer sprach von „Urkundenfälschung mit nachhaltigen Konsequenzen“.
Nehammer: „2-G soll ‚Leben wie gewohnt‘ ermöglichen“
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, haben über die Vorgehensweise bei den 2-G-Kontrollen informiert. Entscheidend sei es, den öffentlichen Raum sicher zu gestalten, so Nehammer. Alleine 800 Polizisten und Polizistinnen werden ab sofort nur für die Überprüfung der 2-G-Nachweise zuständig sein. Laut Ruf werden bereits jetzt bis zu 10.000 Überprüfungen pro Woche durchgeführt.
Hohe Strafen
Entsprechend hoch sind auch die Strafen. Widersetzt sich ein Gast der 2-G-Regel, drohen ihm 500 Euro Strafe. Betreiberen von Gasthäusern und anderen Betriebsstätten, für die ein Impf- oder Genesenennachweis vorgeschrieben ist, droht bei fehlendem Zertifikat eines Gastes eine Strafe von bis zu 30.000 Euro. Bei Fälschungen von Zertifikaten im großen Stil etwa in Arztpraxen kommen die strafrechtlichen Ermittlungen bei den Landeskriminalämtern unter Führung des Bundeskriminalamts zum Einsatz. Es gebe bereits verdeckte Ermittlungen im Cyberbereich, so Nehammer.
Gefallen sind mit den neuen Maßnahmen die vor allem in Oberösterreich und Niederösterreich verhängten Ausreisekontrollen. In den sechs niederösterreichischen Regionen wurden insgesamt fast 50.000 Personen überprüft, hieß es vonseiten der niederösterreichischen Polizei am Montag in einer Bilanz. Es gab in den vergangenen Wochen insgesamt 17 Anzeigen und mehr als 900 Zurückweisungen.
Auf die Frage, wie ein Lockdown für Ungeimpfte – sollte er beschlossen werden – vonseiten der Polizei logistisch umgesetzt würde, reagierte Nehammer ausweichend. Im Gesundheitsministerium würden sich Experten mit Lockdown-Szenarien beschäftigen. Jetzt sei aber entscheidend, die aktuelle Phase zu nutzen. Einen ersten Erfolg sieht er bereits in der gestiegenen Impfbereitschaft.
Anstieg bei Impfungen
Am Wochenende wurden mehr als 53.700 Impfungen durchgeführt – mehr als die Hälfte davon Dritt- bzw. Auffrischungsimpfungen. Dieser Anstieg bei den Impfungen ist aber nicht nur auf die Verkündung der 2-G-Regel in ganz Österreich zurückzuführen. Schon seit etwa drei Wochen lassen sich wieder mehr Menschen gegen das Coronavirus impfen. Insgesamt wurden vergangene Woche 238.551 Impfungen verabreicht, davon mehr als 71.000-mal die Erstdosis.
Die meisten Impfungen am Sonntag erfolgten in Wien und Niederösterreich, gefolgt von Kärnten und dem Burgenland. In den anderen Bundesländern wurde weniger geimpft – mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Medienberichten zufolge war in Oberösterreich und Tirol nur eine Impfstelle geöffnet, in Salzburg und Vorarlberg gar keine.
Das Land Oberösterreich reagierte am Montag auf die „erfreuliche, ansteigende Trendbewegung“ und will nun – genauso wie Wien – die Impfangebote ausbauen – mehr dazu in ooe.ORF.at. Am kommenden Wochenende soll es in Oberösterreich eine landesweite Impfaktion geben – auch am Sonntag.
Kritik der Opposition
Die Oppositionsparteien konnten Nehammers Ankündigungen nur wenig abgewinnen. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kritisierte etwa, dass die 2-G-Kontrollen „wieder auf die Polizei abgeschoben werden sollen“. Woher Nehammer die 800 zusätzlich benötigten Polizeikräfte nehmen wolle, sei „wieder einmal ungewiss“, hieß es.
Auch der Bundesparteiobmann der FPÖ, Herbert Kickl, reagierte abweisend. „Wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zu knechten und auf Schritt und Tritt zu überwachen und zu schikanieren, da ist der Innenminister sofort zur Stelle“, so Kickl, der Nehammer den Rücktritt nahelegte. Kickl kündigte zudem eine „Demonstration für Freiheit, Menschenwürde, Gesundheit und gegen Diskriminierung und Zwang“ an. Die Kundgebung solle in den kommenden Wochen stattfinden. Zudem würden Juristen an Klagen und Anzeigen gegen die aktuellen CoV-Maßnahmen arbeiten.