NEOS will Garantie gegen Lockdown, SPÖ zentrale Steuerung

NEOS hat heute im Lichte der stark steigenden CoV-Zahlen von der Bundesregierung eine Garantie gegen einen neuerlichen Lockdown für Geimpfte und Genesene verlangt. „Ein Lockdown für Geimpfte darf einfach keine Option mehr sein“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wiederum übte Kritik an den Bundesländern und drängte auf eine zentrale Steuerung.

Nicht nur, dass es eklatante Unterschiede und einen „Fleckerlteppich“ unter den Bundesländern gebe, äußerte die SPÖ-Chefin im Ö1-Mittagsjournal auch Unverständnis darüber, dass einige Länder dem Impfansturm am Wochenende unvorbereitet gegenübergestanden waren. Es brauche eine zentrale Steuerung, um die Impfquote zu erhöhen, so Rendi-Wagner, die erneut für eine vom Bund organisierte „nationale Impfwoche“ warb.

Die bis dato Zögerlichen müssten mit einem konkreten Impftermin und -ort motiviert werden. Ohne eine Strategie für eine 80-prozentige Durchimpfung werde man CoV nicht loswerden, so die SPÖ-Chefin: „Wir können nicht auf Dauer mit dem Damoklesschwert eines Lockdowns leben.“

NEOS: Notbremse „viel zu spät“

Genau einen solchen will auch NEOS verhindern. Die Bundesregierung müsse alles daransetzen, dass die Betriebe offen bleiben können, so Loacker, dem Sorgen bereitet, dass Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gestern in der ORF-„Pressestunde“ einen Lockdown als „allerletzte Konsequenz“ offenließ.

Der Bundesregierung konstatierte Loacker Versäumnis, die Notbremse sei „viel zu spät“ gezogen worden. Schließlich hätten Experten bereits im Sommer vor den dramatischen Auswirkungen der viel zu niedrigen Impfquote, den rasant steigenden Infektionszahlen und Bettenbelegungen in den Spitälern gewarnt.

Auch jetzt nach der „viel zu späten Umsetzung von 2-G“ dürfe die Regierung „nicht gleich wieder die Hände in den Schoß legen“, so der NEOS-Wirtschaftssprecher. Nun seien Anreize wie persönliche Impfeinladungen, auch für den Drittstich, Impfbroschüren für jeden Haushalt und eine Impflotterie notwendig, um die Menschen zur Impfung zu bewegen.