Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat heute die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Regierung in die vierwöchige Begutachtung geschickt – von der Opposition gibt es bereits scharfe Kritik.
Kernpunkt ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung ab 1. Juli 2022. Im Gegenzug gibt es einen regional gestaffelten Klimabonus für die Bevölkerung. Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro pro Tonne, er steigt bis 2025 auf 55 Euro. Neu ist ein Preisstabilitätsmechanismus zur Abfederung von Ausschlägen der fossilen Energiepreise.
Die geplante Senkung der Lohnsteuer erfolgt stufenweise. Der Familienbonus wird von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022 angehoben. Für kleine Einkommen werden die Krankenversicherungsbeiträge abgesenkt. Unternehmen werden mittels Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent bis 2024 entlastet.
SPÖ sieht „falsche Verteilungswirkung“
Die SPÖ bemängelte die „falsche Verteilungswirkung“ der Steuerreform. Lohnsteuern würden neunmal stärker als Gewinnsteuern steigen, so SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Er verwies auf eine Analyse der Arbeiterkammer (AK) zur Verteilungswirkung der Reform.
„Die Arbeitnehmer*innen leiden unter der Teuerung, Wohnen und Heizen werden zur extremen Belastung. Es wäre gerecht und wirtschaftlich absolut sinnvoll, jetzt rasch die Lohnsteuern spürbar zu senken und 1.700 Euro Monatseinkommen steuerfrei zu stellen“, so Leichtfried. „Stattdessen macht die Regierung den Konzernen ein 1,5 Mrd. Euro teures Steuergeschenk.“
„Augenauswischerei“
„In Österreich steigen derzeit die Energiepreise massiv an und durch die geplante CO2-Steuer wird Energie ab 1. Juli 2022 nochmals verteuert. Jetzt eine Kopplung der CO2-Steuer an die Energiepreise und damit der Bevölkerung eine Preisreduktion ‚vorzugaukeln‘, ist eine reine Augenauswischerei“, sagte FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs in einer Aussendung. Die „aus Marketinggründen neu erfundene CO2-Steuer“ sei in Wirklichkeit „nichts anderes als eine verdeckte Mineralölsteuererhöhung“.
Für NEOS bringt die „angeblich größte Steuerreform aller Zeiten“ weder „die dringend notwendige Entlastung“ noch sei sie ökologisch. „Die Steuereinnahmen des Finanzministers werden in den kommenden Jahren deutlich stärker steigen als die Einnahmen der Erwerbstätigen“, so NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer gegenüber der APA. „Das ist ein Hohn für alle Menschen, die versuchen, sich durch harte Arbeit etwas aufzubauen.“ Bei der CO2-Bepreisung sei die Bundesregierung „zu mutlos“, um einen Lenkungseffekt zu erzielen.