Das von der Bundesregierung am Nationalfeiertag in Aussicht gestellte Krisensicherheitsgesetz ist nun Gegenstand von Verhandlungen mit der Opposition.
Heute fand ein erstes Treffen statt, bei dem der Gesprächsfahrplan festgelegt wurde. Parallel startet Mitte/Ende November die sechswöchige Begutachtung des Entwurfs. ÖVP und Grüne streben einen Allparteienbeschluss an. Teil des Pakets ist die Schaffung eines teils unterirdischen Lagezentrums unter dem Innenministerium.
Für den Beschluss braucht die Koalition die SPÖ oder die FPÖ, handelt es sich doch zum Teil um Verfassungsmaterien. Die Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner (SPÖ) und Hannes Amesbauer (FPÖ) zeigten sich gesprächsbereit und bewerteten die erste Kontaktaufnahme auf APA-Anfrage auch durchaus positiv.
Offen blieb allerdings, ob ihre Forderungen – etwa die Kernkompetenz beim Bundeskanzler und nicht beim Innenminister anzusiedeln und den Nationalen Sicherheitsrat aufzuwerten – auch aufgenommen werden. Auch an der Notwendigkeit eines neuen millionenteuren Lagezentrums gibt es Zweifel. NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos zeigte sich für eine gemeinsame Lösung zuversichtlich.