Eine unabhängige Schiedsstelle der US-Regierung wirft 13 früheren ranghohen Mitarbeitern von Ex-Präsident Donald Trump Verstöße gegen ein Wahlkampfgesetz vor. Unter anderem hätten Ex-Außenminister Mike Pompeo, Ex-Heimatschutzminister Chad Wolf und die ehemalige Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, gegen eine Regelung verstoßen, die es Regierungsbeschäftigten verbiete, Wahlkampf zu machen, erklärte die Schiedsstelle OSC gestern in Washington.
Wohl keine Konsequenzen
Die 13 hätten „ihre offiziellen Befugnisse oder den Einfluss“ genutzt, um die Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Pompeo und Wolf werden Verstöße im Zusammenhang mit dem Republikaner-Parteitag 2020 zur Last gelegt. Pompeo ließ sich damals von einer offiziellen Reise aus Israel zuschalten. Wolf veranstaltete eine Einbürgerungszeremonie im Weißen Haus, die beim Parteitag übertragen wurde.
Elf Mitarbeiter wie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sein Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien und sein Stabschef Mark Meadows hätten in Interviews und Fernsehauftritten gegen das Gesetz verstoßen, hieß es.
Ausgenommen von der Regelung, dem Hatch Act, die Parteipolitik und Regierungshandeln trennen soll, sind nur der Präsident selbst und dessen Vize. Trump hatte mehrfach erkennen lassen, dass er das Gesetz für hinfällig hält. In der Untersuchung hieß es nun, die Regierung habe die Verstöße „schweigend oder ausdrücklich“ gebilligt. Den 13 Ex-Ministern und sonstigen Trump-Mitarbeitern drohen zunächst keine Konsequenzen, weil sie alle nicht mehr für die Regierung arbeiten.