ÖVP-Vizeklubobmann August Wöginger sieht den ehemaligen Kanzler und nunmehrigen ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz von den Vorwürfen in der Affäre um Inserate „massiv“ entlastet. Es sei jetzt klar, dass Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin und Kurz einander deshalb hätten treffen wollen, um den Rücktritt der Ministerin zu verhindern. Er bezog sich dabei auf Karmasins Anwalt, wonach Chats falsch interpretiert worden sein sollen, wie der „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe) berichtete.
Im Bericht des „Kurier“ argumentiert Karmasins Anwalt Norbert Wess, dass es bei dem geplanten Gespräch zwischen Karmasin und dem späteren ÖVP-Chef Kurz nicht um einen möglichen Umfragedeal gehen sollte und nicht darum, sie „zu einem Tatplan zu überreden“. Auch eine „besondere Nähe zwischen Kurz und Karmasin“ habe es nicht gegeben, so Wess.
Karmasin fragte nach „Package“
Der „Kurier“-Artikel nennt folgenden Chatverlauf: Im März 2016 schrieb der spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid, zu dem Zeitpunkt Kabinettschef im Finanzministerium, an Kurz: „Gute News bei der Umfrage Front. Sophie weiß ich nicht, ob ich überreden konnte.“ „Kann ich mit ihr reden“, antwortete Kurz.
Schmid darauf: „Ja bitte! Sie ist so angefressen wegen (des damaligen Vizekanzlers und ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner, Anm.) Mitterlehner, weil er ihr in den Rücken gefallen ist. Habe jetzt 3 Stunden mit ihr gesprochen. Und spindi (Mitterlehners Vorgänger als ÖVP-Chef, Michael Spindelegger, Anm.) auf sie angesetzt.“ Schmid weiter: „Wenn du ihr sagst, dass jetzt die Welt nicht untergeht. Und das Mitterlehner eben ein Arsch war usw. Hilft das sicher.“ „Passt mache ich“, antwortete Kurz.
In den Chatprotokollen finden sich allerdings noch weitere Unterhaltungen auch zwischen Karmasin und Schmid direkt, in denen sich Schmid etwa über von „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner nicht gehaltene „Abmachungen“ zu Publikationen über bestimmte Umfragen beschwert. Weiters fragt Karmasin, ob sie Fellner ein „Package“ zusagen könne, was Schmid laut den Chats bejaht.
Wöginger hofft auf „Objektivität und Sachlichkeit“
Er hoffe darauf, dass „Objektivität und Sachlichkeit“ die Leitmotive für die weiteren Schritte sein werden, so Wöginger bei dem gemeinsam mit der grünen Klubchefin Sigrid Maurer abgehaltenen Doorstep vor der Ministerratssitzung. „Wir alle wollen eine starke Justiz.“
Die neben Wöginger stehende Maurer sagte, sie habe „großes Vertrauen“ in die Justiz. „Politische Zurufe sind aus meiner Sicht nicht notwendig“, so Maurer. „Ich halte das für entbehrlich“, sie kommentiere keine einzelnen Ermittlungsschritte. „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Es geht um Aufklärung und Stabilität.“
Wöginger solle sich „eindeutig zurückhalten“, empfahl indes SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Sie sprach von einer „Illusion“, dass Kurz durch eine Aussage eines ÖVP-Anwalts „massiv entlastet“ wäre. Es handle sich dabei nicht um ein Urteil, sondern lediglich um die Ansicht eines Verteidigers.
Ermittlungen laufen
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt unter anderen gegen Karmasin, Kurz und Wolfgang Fellner wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Der Vorwurf lautet, dass aus Mitteln des Finanzministeriums, also Steuergeld, manipulierte Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens in „Österreich“ bezahlt wurden, die ausschließlich im parteipolitischen Interesse von Kurz waren.