Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat der Europäischen Union Rechtsbrüche im Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen. Man habe an manchen Orten „die gewalttätigen Pushbacks, die das Schlagen von Flüchtlingen und Migranten mit einschließen, gesehen“, sagte Grandi bei einer Rede heute im EU-Parlament in Brüssel. Dabei würden Flüchtlinge und Migranten „manchmal nackt ausgezogen und in Flüsse geworfen oder zum Ertrinken im Meer gelassen“.
Man habe die „Versuche gesehen, asylrechtlichen Verpflichtungen zu entgehen, indem andere Staaten bezahlt werden, einem die Verantwortung abzunehmen“. Eine EU, die auf Rechtsstaatlichkeit basiere, „sollte und kann besser sein“, kritisierte der UNO-Hochkommissar vor den Europaabgeordneten.
Lage an polnisch-belarussischer Grenze „inakzeptabel“
Er nannte in diesem Zusammenhang nicht, welche EU-Länder er konkret meinte, bezog sich zuvor jedoch auf die Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Es sei „inakzeptabel“, dass Staaten die gefährliche Weiterreise von verletzlichen Menschen förderten, sagte Grandi.
Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen derzeit 2.000 bis 4.000 Menschen fest. Beide Länder haben Soldaten in dem Gebiet stationiert. Beobachter befürchten eine Eskalation der Lage. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.