Angesichts der steigenden Migrantenzahl an der östlichen EU-Außengrenze haben eine Reihe westlicher Staaten Belarus zum Einlenken aufgefordert. Machthaber Alexander Lukaschenko instrumentalisiere Menschen, um Nachbarländer und die EU-Außengrenze zu destabilisieren.
Das teilten die USA, Großbritannien, Estland, Frankreich, Irland, Norwegen und Albanien gestern nach einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York mit. „Wir fordern die belarussischen Behörden auf, diese unmenschlichen Handlungen einzustellen und das Leben der Menschen nicht aufs Spiel zu setzen.“
Der Führung in Belarus wird vorgeworfen, gezielt Geflüchtete ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.
„Bedrohung für die regionale Stabilität“
Die westlichen Staaten im Sicherheitsrat nannten Belarus gestern eine „Bedrohung für die regionale Stabilität“, die Handlungen erforderten eine starke internationale Reaktion, um das Land zur Rechenschaft zu ziehen.
Der stellvertretende russische Botschafter Dmitri Poljanski hatte Belarus zuvor verteidigt. Es gebe keinen Grund, warum Belarus legal ins Land eingereiste Migranten zurück in ihre Heimatländer schicken sollte, „das wäre ein totaler Verstoß gegen internationale Konventionen“. Ebenso würden Migranten weder von Belarus noch von russischen Kräften an die Grenze gebracht.