Russland hat entgegen den belarussischen Drohungen versprochen, seine Gaslieferungen nach Europa nicht zu stoppen. Russland „ist und bleibt ein Land, das alle seine Verpflichtungen zur Lieferung von Gas an die europäischen Verbraucher erfüllt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute.
Minsk hatte zuvor im Flüchtlingsstreit mit der EU gedroht, die Lieferungen von russischem Gas nach Europa über die durch Belarus verlaufende „Jamal“-Pipeline zu unterbrechen.
Moskau: Drohung nicht abgestimmt
„Wenn sie neue Sanktionen gegen uns verhängen, müssen wir reagieren“, hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gestern laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta gesagt: „Und was, wenn wir die Gaslieferungen unterbrechen?“ Brüssel hatte zuvor für kommende Woche neue Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Peskow sagte, Lukaschenko habe seine Äußerungen nicht mit Moskau abgestimmt.
Die Pipeline hat nach Angaben des russischen Betreibers Gasprom eine Sollleistung von 32,9 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich. Durch Belarus verlaufen laut Gasprom 575 Kilometer der Gaspipeline. Der russische Energiekonzern ist nach eigenen Angaben alleiniger Besitzer des belarussischen Abschnitts der Pipeline.
Die EU wirft Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Menschen vor allem aus dem Nahen Osten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit Tausende Menschen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest.
Türkei schränkt Flüge ein
Auf Druck der EU lässt die Türkei Staatsbürger und Staatsbürgerinnen mehrerer arabischer Staaten nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen. Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen dürften bis auf Weiteres keine Tickets mehr kaufen und nicht mehr an Bord gehen, teilte die zivile Luftfahrtbehörde der Türkei heute mit.
Die EU hatte zuvor Sanktionen gegen Fluggesellschaften angedroht, die Migranten mit der Absicht der illegalen Anreise in die EU nach Belarus befördern.
Nach Angaben eines EU-Beamten sollen auch keine One-Way-Tickets mehr für Flüge aus der Türkei nach Minsk verkauft werden. Die staatliche belarussische Fluglinie Belavia werde zudem nicht mehr das Middle-East-Netzwerk von Turkish Airlines nutzen können, um Reisende über Istanbul nach Minsk zu fliegen, hieß es.