Slowenien erwägt offenbar einen Lockdown für Ungeimpfte nach Vorbild Österreichs, wartet diesbezüglich aber noch auf eine entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichts. Das sagte der slowenische Regierungschef Janez Jansa heute.
„Österreich hat schon eine drastische Beschränkung für alle Ungeimpften eingeführt. Jetzt müssten wir so schnell wie möglich wissen, ob wir diesen Weg auch beschreiten können“, so Jansa nach Angaben der Nachrichtenagentur STA im Parlament in Ljubljana.
Die Regierung in Ljubljana verschärfte erst am vergangenen Montag die Maßnahmen, doch gelten die Beschränkungen auch für Geimpfte. So dürfen nur noch engste Familienmitglieder einander treffen, Privatfeste wie Hochzeiten wurden verboten und die Öffnungszeiten der Gastronomie von 5.00 bis 22.00 Uhr eingeschränkt.
Slowenien verweist auf Österreich
Zudem wurde in den Schulen eine Testpflicht eingeführt, die für viel Aufregung sorgt. Eltern laufen Sturm gegen die Regelung, während die Regierung auf die reibungslose Umsetzung der Schultestungen insbesondere in Österreich verweist.
Die Minderheitsregierung sieht sich in ihrem Vorgehen gegen die Pandemie auch durch Höchstgerichte behindert, die Maßnahmen aus früheren Lockdowns als rechtswidrig aufgehoben hatten. „Das Verfassungsgericht und auch der Oberste Gerichtshof haben mit einigen ihrer Entscheidungen der Regierung, aber auch der Fachwelt viele Zähne gezogen, was die Verwendung von Instrumenten betrifft, die überall verwendet werden“, kritisierte Jansa. Das sei auch der Unterschied zwischen der Lage in Slowenien und jener „in Staaten, die erfolgreicher sind als wir“.
Kroatiens Präsident kritisiert Österreich
Der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic übte unterdessen scharfe Kritik am österreichischen Lockdown für Ungeimpfte und bezeichnete ihn indirekt als „Dummheit“. „In Österreich verbietet man heute Menschen, die nicht geimpft sind, das Haus zu verlassen. Was ist das, Wissenschaft oder Methoden, die an die 30er Jahre erinnern?“, sagte Milanovic nach Angaben der Zeitung „Jutarnji list“ nach einer Audienz bei Papst Franziskus im Vatikan.