Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bleibt dabei, die CoV-Situation morgen neu bewerten zu wollen. Der Minister habe schon im Vorfeld mehrmals gesagt, dass man zehn Tage nach Inkrafttreten einer Maßnahme ihre Wirksamkeit prüfen werde, sagte eine Sprecherin heute auf APA-Anfrage.
Für die am Montag voriger Woche in Kraft getretene 2-G-Regel sei das der morgige Mittwoch. Mückstein werde sich dazu mit Experten beraten. Von einem Gipfel habe er nie gesprochen.
Entscheidung über Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte
Mückstein hatte am Sonntag für nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte plädiert und eine Entscheidung für morgen gefordert. „Es wird auch für geimpfte Menschen nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben. Das ist Teil des Maßnahmenpakets, das am Tisch liegt“, so Mücktein am Sonntag: „Hier erwarte ich mir eine Entscheidung am Mittwoch.“ Die ÖVP lehnte das umgehend ab. Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte auch, dass es morgen keinen Gipfel dazu geben werde.
Mit der 2-G-Regel waren Ungeimpfte schon vor dem Lockdown vom Besuch der Gastronomie und Freizeiteinrichtungen ausgeschlossen. Im Stufenplan der Regierung entsprach das Stufe vier. Der seit gestern geltende Lockdown für Ungeimpfte ist die Stufe fünf. Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen Mückstein setzen wird, wenn die Prüfung ergeben sollte, dass die 2-G-Regel nicht den gewünschten Effekt hatte, ließ seine Sprecherin offen. Sie verwies darauf, dass der Minister angekündigt habe, Überzeugungsarbeit für weitere Maßnahmen zu leisten.
Ludwig: Gespräche mit Landeshauptleuten Ende der Woche
Laut dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dürfte die Konferenz der Landeshauptleute in Tirol Ende der Woche die nächste Gelegenheit für Coronavirus-Gespräche zwischen Bund und Ländern sein. Von einem Treffen vorher wisse er nichts, sagte er heute. Zu dem Treffen der Landeshauptleute sei auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) angekündigt. „Das wird vielleicht eine Möglichkeit sein, sich inhaltlich auszutauschen.“
Bergthaler: Kein Anspruch auf Ende der Pandemie
Unterstützung für Mückstein kommt vom Virologen Andreas Bergthaler. „Diverse Akteure scheinen große Bedenken zu haben, die Geimpften in weitergehende Maßnahmen für Kontaktreduktionen einzubeziehen. Mag sein, dass es da in der Vergangenheit Versprechen gab“, sagte der Mediziner auf Twitter in Anspielung auf Behauptungen der ÖVP, wonach die Pandemie für Geimpfte vorbei sei. Leider habe niemand einen Anspruch auf das Ende der Pandemie, betonte Bergthaler: „Sind die Spitäler voll, wird vieles notgedrungen sekundär.“
Die Hilfsorganisationen forderten Mückstein indessen auf, sie bei der Vorbereitung der Impfpflicht für Gesundheitsberufe einzubeziehen. Stellvertretend für Caritas, Diakonie, Hilfswerk und Volkshilfe forderte Rotkreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig heute die Ausweitung der Impfpflicht auf den Sozial- und Bildungsbereich: „Es ist jedoch dringend nötig, die Trägerorganisationen in die Gespräche zum Gesetzwerdungsprozess einzubeziehen, um eine Versorgungskrise zu vermeiden.“