ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz werden morgen voraussichtlich vom Nationalrat „ausgeliefert“. Die Basis dafür wurde gestern im Immunitätsausschuss gelegt. Gegen Kurz wird unter anderem wegen Untreue und falscher Zeugenaussage ermittelt, gegen Schnedlitz wegen Verhetzung.
Im Fall des Ex-Kanzlers erfolgte die Erlaubnis zur weiteren Strafverfolgung einstimmig. Kurz selbst hatte ja wiederholte Male betont, an einer raschen Aufklärung interessiert zu sein. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der ÖVP-Affäre rund um Umfragen und Inserate bzw. seiner Aussage im parlamentarischen U-Ausschuss weist er zurück.
Bei Schnedlitz stimmten nach Informationen der APA FPÖ und NEOS gegen die „Auslieferung“, sehen sie doch einen Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit des FPÖ-Abgeordneten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verhetzung wegen eines Postings im Fall einer in Wien ermordeten 13-Jährigen.