Angesichts der Debatte über unlautere Lobbyismus-Tätigkeiten britischer Konservativer muss sich Premierminister Boris Johnson heute kritischen Fragen stellen. Hitzig dürfte zunächst die traditionelle Fragestunde im Parlament werden, am Nachmittag muss der Regierungschef dann den Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse Rede und Antwort stehen.
Die regulär dreimal pro Jahr stattfindende Sitzung mit den Ausschussvorsitzenden dürfte besonders heikel für Johnson werden. Neben den Themen Lobbyismus und Günstlingswirtschaft soll es auch um die Klimakonferenz COP26 in Glasgow und den Haushalt gehen.
Regierung wollte Disziplinarverfahren stoppen
Auslöser der Lobbyismus-Debatte war der Versuch der Regierung Anfang November, ein Disziplinarverfahren gegen den Tory-Abgeordneten Owen Paterson zu stoppen, dem ein grober Verstoß gegen Lobbyismus-Vorschriften vorgeworfen wurde. Paterson sollte zunächst für 30 Tage vom Amt suspendiert werden, legte inzwischen aber sein Mandat nieder.
Johnson, der derzeit schlechte Umfragewerte hat, schlug eine Reform des Verhaltenskodex für Parlamentarier vor, um Abgeordneten eine Bezahlung als politische Berater oder Lobbyisten zu untersagen. Der Kodex soll zudem sicherstellen, dass Nebentätigkeiten nicht die Arbeit der Parlamentarier beeinträchtigen.
Labour-Oppositionschef Keir Starmer forderte hingegen eine „unabhängige Untersuchung“, wenn Johnson die Korruption wirklich „ausrotten“ wolle. Das Unterhaus soll heute über eine Labour-Initiative abstimmen, die auch ein Verbot bezahlter Verwaltungsposten und Beratertätigkeiten für Abgeordnete vorsieht.
Derzeit dürfen britische Abgeordnete Nebentätigkeiten nachgehen, sofern sie diese melden. Ihre Abgeordnetenbüros und die dazugehörigen Ressourcen dürfen sie dafür aber nicht nutzen. Bezahlte Lobbyarbeit ist verboten.