Polens Präsident Andrzej Duda hat in der Krise um Geflüchtete an der belarussisch-polnischen Grenze betont, sein Land werde keine Vereinbarungen akzeptieren, die ohne seine Beteiligung festgelegt würden. Dieses habe er gestern bei einem Telefonat mit dem deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht, sagte Duda heute während eines Besuchs in Montenegro. „Kurz gesagt: Polen wird keine Vereinbarungen anerkennen, die über unsere Köpfe hinweg geschlossen werden.“
Er habe mit Steinmeier über die internationalen Vermittlungsversuche gesprochen, sagte Duda weiter. Vor allem denke er dabei an die Gespräche, die die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen geführt habe. „Wir sind ein souveränes Land, das das Recht hat, selbst über sich zu entscheiden. Und wir werden dieses Recht unter allen Umständen ausüben.“
Telefonat Merkel – Lukaschenko
Merkel hatte am Montagabend angesichts der Not der Geflüchteten mit Lukaschenko telefoniert. Es war ihr erstes Gespräch mit dem Machthaber seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August vergangenen Jahres in Belarus.
Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Hintergrund sind massive Betrugsvorwürfe bei der Wahl sowie das Vorgehen der belarussischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Protestierende und die Zivilgesellschaft.
Ebenfalls am Montag führte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein langes Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin über die Rolle, die Russland bei einer Lösung des Konflikts spielen könnte. Gestern sprach Putin mit Lukaschenko.
An der belarussisch-polnischen Grenze sind seit Tagen Tausende Geflüchtete gestrandet. Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen.