Die EU hat Hilfslieferungen für die in Belarus festsitzenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten angekündigt. In einem ersten Schritt sollen Nahrung, Decken und andere Güter im Wert von 700.000 Euro an die Grenze zu Polen gebracht werden, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern mit. „Wir sind bereit, mehr zu tun“, ergänzte sie.
Merkel-Aufforderung an Lukaschenko
Indes schaltete sich auch die deutsche Regierung verstärkt in den Konflikt ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte nun zum zweiten Mal binnen drei Tagen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Nach Auskunft von Merkels Sprecher forderte sie Lukaschenko auf, die Hilfen der EU und der UNO zuzulassen. Es gehe für die betroffenen Menschen um humanitäre Versorgung und um Möglichkeiten, in die Heimatländer zurückzukehren. Die scheidende Kanzlerin telefonierte auch mit dem polnischen Premier Mateusz Morawiecki und sicherte ihm Solidarität zu.
Laut dem deutschen Innenministerium entspannte sich die Lage an der deutsch-polnischen Grenze zuletzt. Die Zahl in Brandenburg ankommender Menschen sei in den vergangenen Tagen niedriger gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher. Innenminister Horst Seehofer wird nach Warschau reisen, um Gespräche mit der polnischen Regierung über die Belarus-Krise zu führen.
Erste Rückführungen
Morgen sollen Menschen aus dem Irak in einem ersten Flug von Belarus in ihre Heimat gebracht werden, wie die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf den irakischen Botschafter in Moskau meldete. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin haben sich 170 Iraker an der belarussisch-polnischen Grenze für eine „zeitnahe Rückführung“ gemeldet.