Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen hat der Nationalrat gestern nach dreitägiger Debatte das Bundesbudget 2022 beschlossen. Vorgesehen ist ein gesamtstaatliches Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, was einen deutlichen Rückgang bedeuten würde, und eine leicht reduzierte Schuldenquote von 79,1 Prozent. Allerdings sind diese Ziele wegen des bevorstehenden vierten Coronavirus-Lockdowns nun wieder deutlich infrage gestellt.
Zu den großen Budgetgewinnern gehört der Klimaschutz. Gut schneiden auch Wissenschaft, Bildung und Inneres ab. Deutlich niedrigere Aufwendungen erwartet die Regierung im Arbeitsbereich dank des Sinkens der Arbeitslosenzahlen und wohl auch dezenterer Aufwendungen für die Kurzarbeit, auch das aber unter CoV-Vorbehalt.
Als letztes Kapitel vor der Abstimmung hatte der Nationalrat die Finanzverwaltung behandelt, wo Auszahlungen von 1,17 Milliarden Euro vorgesehen sind, ein Anstieg um 3,8 Prozent. Beim Bundesvermögen sind kommendes Jahr Auszahlungen von drei Mrd. geplant. Im Vergleich zum Voranschlag 2021 bedeutet das eine Reduktion um 3,6 Mrd., was vor allem auf die Auszahlungen an die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) zurückgeführt wird. Für die Beamtenpensionen sind 2,6 Prozent mehr reserviert, immerhin 10,7 Milliarden.
„Umfassender Wurf“
Zuvor waren – wegen der reichhaltigen budgetären Dotierung – eher unumstrittene Kapitel behandelt worden, darunter Infrastruktur und Umwelt. Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) sprach von einem „unfassbaren Wurf“, der gelungen sei. Hervorgehoben wurden Maßnahmen für mehr Energieeffizienz sowie Bahnprojekte wie die 18 Mrd. Euro, die für den Ausbau der Infrastruktur aufgewendet würden. Die Opposition wünschte sich mehr Geld etwa im Schienenbereich.
Beim Frauenkapitel hob zuvor vor allem die Koalition die hier vorgesehene Aufstockung der Mittel hervor. Die Opposition kritisierte, dass über den Gewaltschutz hinaus zu wenig passiere. Beim Arbeitsmarktabschnitt zeigte sich Minister Martin Kocher (ÖVP) mit dem Instrument Kurzarbeit zum Abfedern kommender Coronavirus-Maßnahmen bereit.