Russlands Präsident Wladimir Putin hat gestern vor Vertretern des russischen Außenministeriums das Regime von Alexander Lukaschenko in Belarus zu einem Dialog mit der Opposition aufgefordert. Die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Gewalt seien dafür nötig, sagte Franak Wjatschorka, Außenpolitik-Berater der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
Man wisse, dass es trotz einer Beruhigung oder Lage in Belarus weiterhin Probleme gebe, sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Auftritt. „Wir sind uns dessen absolut bewusst und rufen natürlich zu einem Dialog zwischen den Machthabern und der Opposition auf“, erklärte der russische Präsident.
Ruf nach Freilassung von politischen Gefangenen
Verhandlungen mit Lukaschenko könnten vor der Freilassung von politischen Gefangenen und einem Ende der Gewalt nicht beginnen, sagte Tichanowskaja-Berater Wjatschorka. „Wir sind aber nicht dagegen, wenn Vertreter Russlands zur Wiener Konferenz kommen würden. Das wäre eine gute Möglichkeit, unsere Positionen auszutauschen.“ Gemeinsam mit anderen Staaten könnte Russland auch zu einem Mediator werden. Das Schicksal von Belarus müsse aber freilich das belarussische Volk selbst lösen, betonte Wjatschorka.
„Wir schlagen der Russischen Föderation vor, einen Vertreter nach Wien zu schicken, wo sich am Montag Vertreter fast aller demokratischen Kräfte von Belarus und Außenminister von fast einer Mehrheit der EU-Staaten treffen werden“, sagte der führende belarussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschko am Donnerstagabend dem liberalen russischen Fernsehsender „Doschd“.
Man sei bereit mit westlichen Partnern und Russland als Garanten über eine Machtablöse in Belarus und die Festlegung eines Termins für baldige Neuwahlen (des Präsidenten, Anm.) zu sprechen, betonte er. Die Bedingung sei jedoch die Freilassung von politischen Gefangenen.
Konferenz am Montag in Wien
Das österreichische Außenministerium und Bundeskanzleramt veranstalten am 22. November eine Konferenz in Wien, an der neben führenden Vertreter der belarussischen Opposition auch hochrangige Politiker aus der EU teilnehmen sollen. Eine genaue Teilnehmerliste lag noch nicht vor. Vergangene Woche hatte der belarussische Außenminister Wladimir Makej bei einem Auftritt in Moskau eine Teilnahme von offiziellen Vertretern aus Minsk kategorisch abgelehnt und die geplante Konferenz als „absolut feindseligen Schritt“ bezeichnet.