Nach einer langen Hängepartie hat das US-Repräsentantenhaus ein weiteres innenpolitisches Kernvorhaben von Präsident Joe Biden beschlossen. Die Kongresskammer verabschiedete gestern mit der knappen Mehrheit der Demokraten ein billionenschweres Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz.
Die Zustimmung der zweiten Kongresskammer, des US-Senats, steht noch aus. Ob das mehr als 2.000 Seiten lange Gesetzespaket dort genauso durchkommen wird, ist fraglich. Es dürfte noch Änderungen geben. Das Votum im Repräsentantenhaus ist dennoch ein wesentlicher Schritt für Biden.
Der Präsident hatte über Monate persönlich mit Parteikollegen verhandelt, um Widerstand in den eigenen Reihen gegen seine Investitionspläne zu überwinden, unterschiedliche Positionen der Parteiflügel zu versöhnen und eine Mehrheit im Kongress zu organisieren. Das gelang ihm nun zumindest im Repräsentantenhaus.
Nur knappe Mehrheit im Senat
Ursprünglich hatte Biden ein Investitionspaket für Soziales und Klima im Umfang von 3,5 Billionen Dollar (knapp 3,1 Billionen Euro) angepeilt. Moderate Demokraten sperrten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben und zwangen den Präsidenten in den zähen Verhandlungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden. Er strich das Paket schließlich um die Hälfte zusammen auf 1,75 Billionen US-Dollar (1,54 Billionen Euro). Im Repräsentantenhaus gab es wiederum Ergänzungen.
Wie die Endfassung aussehen wird, ist Gegenstand von Verhandlungen im Senat, wo die Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit haben und sich keinen einzigen Abweichler aus den eigenen Reihen erlauben können. Einzelne demokratische Senatoren haben aber noch Gesprächsbedarf angemeldet, allen voran Joe Manchin aus West Virginia.