Bei einer hochrangigen internationalen Konferenz zur Zukunft des Krisenstaats Belarus haben die Teilnehmer heute in Wien ihre Unterstützung für die Opposition bekräftigt.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte außerdem, nicht mit Machthaber Alexander Lukaschenko zu verhandeln. Dieser sei nicht „umerziehbar“: „Die Erfahrung mit Lukaschenko zeigt, dass nur Druck funktioniert“, sagte Tichanowskaja bei einer Pressekonferenz.
Wegen des Lockdowns fand die Belarus-Konferenz vorwiegend virtuell statt. Belarussische Oppositionelle wie Tichanowskajas Mitstreiterin Veronika Zepkalo und deren Ehemann Waleri Zepkalo sowie der führende Oppositionspolitiker und Ex-Kulturminister Pawel Latuschko schalteten sich ebenso zu wie die Außenminister Deutschlands, des EU-Vorsitzlandes Sloweniens, Finnlands, Polens, Estlands und der Slowakei und die US-Sondergesandte für Belarus, Julie Fisher. Vertreter des belarussischen Regimes verweigerten eine Teilnahme an der Konferenz.
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte, dass sich die EU durch die Migrationskrise an der EU-Außengrenze zu Belarus nicht erpressen lasse. Grundsätzlich zeigte er sich offen für einen Dialog, denn nur so sei eine Verhaltensänderung möglich. Allerdings: „Wenn man die öffentlichen Aussagen von Lukaschenko hört, zweifle ich, dass der direkte Dialog zu irgendetwas führen wird.“
„Frei, ohne Angst“
„Unser Ziel ist nicht der Regimewechsel“. sagte Außenminister Michael Linhart (ÖVP): „Wir wollen, dass das belarussische Volk seine eigenen Entscheidungen trifft: frei, ohne Angst.“ Linhart kündigte außerdem ein konkretes Programm für 15 junge belarussische Experten an, die in Österreich in den Bereichen Diplomatie, Recht, Rechtsstaatlichkeit und Verhandlungen ausgebildet werden.
Der EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, Oliver Varhelyi, sagte, dass das auf den Weg gebrachte fünfte Sanktionspaket noch ausdiskutiert werde. Ob sich etwa die belarussische Fluggesellschaft Belavia auf der Liste befindet, könne er deswegen noch nicht beantworten. Belavia wird vorgeworfen, Menschen aus Ländern des Nahen Ostens zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus zu fliegen.