Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montag den EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Oliver Varhely, im Anschluss an die Belarus-Konferenz zu einem Arbeitsgespräch in Wien getroffen.
Dabei seien sich die beiden Politiker einig gewesen, dass die Europäische Union ihren Außengrenzschutz verbessern müsse. Außerdem dürfe der Erpressungsversuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko keinen Erfolg haben, hieß es aus Nehammers Büro zur APA.
„Die EU-Länder an der Außengrenze wie Polen und Litauen brauchen unsere volle Unterstützung und Solidarität, um die massiven Provokationen von Belarus zu stemmen. Ich habe heute mit Kommissar Varhelyi auch darüber gesprochen, dass die Kommission den Grenzschutz unterstützen muss, statt Aufnahmezentren zu fördern. Da sind wir uns absolut einig“, so Nehammer.
„Ich möchte auch nochmals betonen, dass die Instrumentalisierung von Migranten durch das belarussische Regime vollkommen inakzeptabel ist und aufhören muss“, sagte der ungarische EU-Kommissar. Weitere Themen seien die Situation auf dem Balkan und in Griechenland sowie die Kooperation mit Drittstaaten, um illegale Migration bereits im Vorfeld zu verhindern, gewesen.