Das Europäische Parlament hat für die Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte gestern für die Änderungen, mit denen die Landwirtschaft in Europa umweltverträglicher und gerechter werden soll.
Künftig soll etwa ein bestimmter Teil der Agrargelder an Umweltauflagen geknüpft sein. Außerdem sollen Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen gezielt unterstützt werden. Eine ständige Krisenreserve soll die Landwirte in Zeiten von Preisschwankungen und instabilen Märkten unterstützen.
Parlament und Mitgliedsstaaten hatten sich nach zähen Verhandlungen Ende Juni auf die Reform geeinigt. Danach stand noch die endgültige Zustimmung der beiden Seiten aus. Nach dem Parlament muss nun noch der Rat grünes Licht geben, was als Formsache gilt. Die neuen Regeln treten 2023 in Kraft.
Großer und umstrittener Budgetposten
Von 2023 bis 2027 verfügt die EU-Agrarpolitik über ein Budget von rund 270 Milliarden Euro. Die Agrargelder gehören zu den größten Posten im EU-Budget, die Landwirtschaft ist mit fast elf Prozent für einen großen Teil der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Während Konservative und viele Liberale die Reform begrüßten, erntete sie von Sozialdemokraten, Grünen und Linken vernichtende Kritik. Von den österreichischen Fraktionen stimmte auch NEOS gegen die Reform. Für die Kritikerinnen und Kritikern fallen die Akzente hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz viel zu gering aus.