Bei den milliardenschweren EU-Ausgaben für Regionalpolitik unterlaufen den EU-Ländern einem Bericht zufolge mehr Fehler als bisher von der EU-Kommission angenommen. Der Europäische Rechnungshof befand in dem heute veröffentlichten Bericht, dass von der Europäischen Kommission geschätzte Fehlerquoten wahrscheinlich zu niedrig seien.
Die Kohäsionspolitik der EU zielt darauf ab, durch Zahlungen an europäische Regionen Entwicklungsunterschiede zwischen den Staaten zu verringern. Laut den Rechnungsprüfern ist die Kohäsionspolitik mittlerweile der größte Politikbereich der EU: Rund ein Drittel des Budgets wird dafür ausgegeben, rund 390 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2020.
Komplexität erhöht Fehlerquote
Da die Kohäsionspolitik komplex ist, sei das Potenzial für vorschriftswidrige Ausgaben hoch, so die Rechnungsprüfer. Jedes Jahr überprüft die EU-Kommission daher die Jahresrechnungen der Mitgliedsstaaten – und schätzt dabei, ob Unregelmäßigkeiten unter dem Schwellenwert von zwei Prozent liegen. „Das Kontrollsystem der Europäischen Kommission gleicht Schwachstellen bei der Überprüfung der Kohäsionsausgaben durch die Prüfbehörden der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend aus“, kritisierte nun der zuständige Rechnungsprüfer Tony Murphy.
Teilweise würden vorschriftswidrige Ausgaben weder aufgedeckt noch berichtigt, so der Bericht. Die von der EU-Kommission geschätzten Fehlerquoten seien daher zu niedrig.