Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat gestern bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ im Bundesrat erklärt, dass es beim aktuellen Lockdown „kein Enddatum für Ungeimpfte“ gibt. Jeder Mensch habe es aber selbst in der Hand, sich impfen zu lassen. Einmal mehr betonte Schallenberg, dass die Maßnahme eine „Zumutung“ für die Geimpften sei, da diese sich noch einmal beschränken müssten.
Oberstes Ziel sei es, Menschen zu schützen und möglichst viele zur Impfung zu bringen, so Schallenberg: „Denn nur so können wir den immer wieder notwendigen Lockdowns entkommen.“
Der bundesweite Lockdown, der maximal 20 Tage dauern soll, wobei er nach zehn Tagen evaluiert werden soll, sei Resultat eines „Schulterschlusses“ über Parteigrenzen hinweg und zwischen Bund und Ländern. Die geplante Impfpflicht verteidigte der Kanzler ebenfalls. Die bisherigen Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, um die Impfbereitschaft im nötigen Ausmaß zu erhöhen.
Mückstein für „ordentliches Begutachtungsverfahren“
Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte die Entscheidungen für Lockdown und Impfpflicht und appellierte: „Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen.“ Der Lockdown sei zwar belastend, aber ein „verlässliches Instrument, um die Welle zu brechen“. Neuerlich betonte Mückstein, dass die Impfpflicht unter Einbeziehung von Fachleuten, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden müsse und es ein „ordentliches Begutachtungsverfahren“ geben soll. Die Frage nach der zeitlichen Umsetzung ließ er aber unbeantwortet.
Briefe mit Impfterminen geplant
Um Impfskeptiker zu überzeugen, wies Mückstein auf eine für Anfang Dezember geplante Aktion hin. Der Dachverband der Sozialversicherung werde Briefe mit konkreten Impfterminen und einer Aufklärung über das Risiko der Erkrankung an alle Ungeimpfte verschicken.
Zur Sondersitzung kam es auf Wunsch der SPÖ, die zwei Dringliche Anfragen mit dem Titel „Corona-Totalversagen der Bundesregierung“ an Schallenberg und Mückstein richtete.