Eine vom Innenministerium einberufe Expertengruppe empfiehlt das Verbot des umstrittenen jährlichen Kroatentreffens auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg in Kärnten. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) stellt den Bericht heute im Ministerrat vor, anschließend wird er an den Nationalrat weitergeleitet.
Die Entscheidung über Verbote derartiger Veranstaltungen obliegen grundsätzlich den jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden als Versammlungsbehörde, hieß es aus dem Innenressort.
Verstöße gegen Verbots- und Symbolegesetz
In der Vergangenheit hat sich das Treffen zunehmend zum Aufmarschgebiet rechtsextremer Gruppierungen entwickelt. Dabei wurden auch nationalsozialistische und faschistische Symbole gezeigt. Bei dem Treffen wurde auch wiederholt gegen das Verbotsgesetz und gegen das Abzeichen- und Symbolegesetz verstoßen.
Bei der Veranstaltung des „Bleiburger Ehrenzuges“ wird jedes Jahr im Mai an die Tötung von Tausenden Kämpfern des faschistischen kroatischen Ustascha-Regimes und deren Angehörigen nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert.
Die Expertengruppe war nach einem Entschließungsantrag des Nationalrates im Juli 2020 eingesetzt worden. Auf Initiative der Grünen wurde damals gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und NEOS ein – unverbindlicher – Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung zum künftigen Verhindern des Treffens drängte. Nur die FPÖ war bei der Initiative nicht dabei.