Nach einer Vorverhandlung am Moskauer Stadtgericht zur Auflösung des Memorial-Menschenrechtszentrums am Dienstag wird sich der Oberste Gerichtshof Russlands heute mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Auflösung von Memorial International beschäftigen.
Trotz zahlloser Solidaritätsbekundungen aus dem In- und Ausland gilt ein Aus für Russlands renommierteste NGO als durchaus wahrscheinlich. Im Hintergrund dürfte der Geheimdienst FSB die Fäden ziehen.
Am 11. November war bekanntgeworden, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft und die Moskauer Staatsanwaltschaft parallel am 8. November Anträge vor Gericht auf Liquidation von Memorial International und des Menschenrechtszentrums von Memorial als Rechtspersönlichkeiten gestellt hatten.
Begründet wurde das jeweils mit wiederholten Verstößen gegen das Gesetz zu „ausländischen Agenten“. Der NGO wurde zudem vorgeworfen, die Tätigkeiten von Mitgliedern extremistischer Organisationen gerechtfertigt zu haben.