Trotz Foltervorwürfen hat die internationale Polizeiorganisation Interpol einen Generalmajor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ahmed al-Raisi, zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.
Raisi war bisher Generalinspekteur des dortigen Innenministeriums. Bei einer Vollversammlung der 195 Interpol-Mitgliedsstaaten in Istanbul bekam er heute die erforderliche Mehrheit für eine vierjährige Amtszeit, wie die Organisation auf Twitter mitteilte.
Aus Sicht von Kritikern steht Raisi für einen aggressiven Sicherheitsapparat, in dem Menschen mit kritischer Haltung gegenüber der Regierung willkürlich festgenommen oder gar gefoltert werden. In mindestens fünf Ländern wurden gegen ihn im Zusammenhang mit Foltervorwürfen Klagen eingereicht.
Spenden an Interpol
In der Türkei haben Anwälte im Namen des Golfzentrums für Menschenrechte Anzeige erstattet. Es gebe klare Beweise, dass Raisi für „Folterpolitik“ gegen politische Gegner verantwortlich sei, heißt es in der Anzeige.
Die Emirate hatten schon 2015 mit Spenden an Interpol im großen Stil begonnen und die Frage aufgeworfen, ob sich das Land damit Einfluss erkaufen wolle. Die Organisation mit Sitz in Lyon lebt von den Beiträgen der 195 Mitgliedsstaaten. Die Emirate sind nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler.