In der Debatte über den Gesetzesvorschlag zur Begrenzung der Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook könnte laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) „die Ambition noch etwas größer“ sein. „Wir werden uns deshalb auch in den nächsten Verhandlungsrunden stark einbringen“, sagte Schramböck heute in Brüssel.
Es brauche nicht nur einen fairen Zugang zu den App-Stores, sondern auch zu den Basisplattformen der großen Anbieter.
Die EU-Staaten wollen heute ihre Positionen zum Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) sowie dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) formell festlegen.
Das Parlament strebt bei beiden Themen eine endgültige Position noch im Dezember an. Anschließend müssen sich beide Seiten auf eine gemeinsame Linie verständigen. Falls eine Einigung in der ersten Jahreshälfte 2022 gelingt, könnte der DMA Anfang 2023 in Kraft treten.
Dieses Digitalpaket soll Verbraucher und Verbraucherinnen im Netz besser schützen, Unternehmen einen einheitlichen Rechtsrahmen bieten und die Marktmacht einiger Onlineriesen begrenzen. Letzteres soll durch den DMA gelingen. Für Gatekeeper (Torwächter) sollen deshalb bestimmte Anforderungen gelten.