Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman wird den Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Fiala, doch zum neuen Regierungschef ernennen. Zeman war gestern Abend mit einer CoV-Infektion ins Krankenhaus eingeliefert worden. Sein Arbeitsprogramm wurde die nächsten Tage gestrichen.
Die Zeremonie, die ursprünglich heute stattfinden sollte, wurde nun auf Sonntag verschoben. Zeman, der angeblich keine Covid-19-Symptome aufweist, soll morgen wieder aus dem Spital entlassen werden, teilte sein Sprecher Jiri Ovcacek mit.
Die Angelobung Fialas werde im Präsidentenschloss im mittelböhmischen Lany „unter Einhaltung der geltenden epidemiologischen Maßnahmen“ stattfinden, bestätigte der Sprecher weiter, ohne Einzelheiten zu nennen.
Ministerposten noch offen
Tschechien wird so – wie mehrmals schon in der Vergangenheit nach Parlamentswahlen – vorübergehend zwei Regierungschefs haben: den neuen, der noch nicht tatsächlich amtieren wird, und den alten (Andrej Babis), der weiterhin die Regierungsgeschäfte führen wird. Erst wenn auch die einzelnen neuen Minister des künftigen Kabinetts angelobt sind, wird die neue Regierung die Macht übernehmen.
Wann Zeman die übrigen Regierungsmitglieder ernennt, ist unklar. Kürzlich teilte er mit, dass er zunächst mit allen Kandidatinnen und Kandidaten für die Ministerposten persönlich reden wolle.
Dabei sagte der Staatschef, dass er gegen einen Nominierten Einwände habe und diesen nicht ernennen wolle. Laut Medien handelt es sich um den Kandidaten der Piratenpartei für die Position des Außenministers, Jan Lipavsky, weil er angeblich propalästinensische Haltungen im Nahost-Konflikt vertrete. Zeman gilt als stark proisraelisch.