Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat gestern mit Aussagen zu einem möglichen baldigen Staatsstreich für Aufsehen gesorgt: Ihm lägen Geheimdienstinformationen vor, dass ein Putsch am 1. oder 2. Dezember stattfinden solle, sagte Selenski auf einer Pressekonferenz. Am späteren Nachmittag relativierte er auf Nachfrage jedoch seine Aussagen und schloss einen tatsächlichen Staatsstreich aus.
Der Präsident hatte zuvor von aufgezeichneten Gesprächen von Personen aus der Ukraine und Vertretern aus Russland gesprochen, in denen eine Beteiligung des Oligarchen Rinat Achmetow an einem Staatsstreich in der Ukraine thematisiert worden sei. Die Rede sei von einer Milliarde Dollar gewesen.
„Alles ein Informationskrieg“
„Ich gehe davon aus, dass Achmetow hier hineingelegt werden solle, dass man ihn in einen Krieg gegen den ukrainischen Staat hineinzieht“, sagte Selenski. Am späteren Nachmittag betonte der Präsident auf Nachfrage, dass von ukrainischen Militärs freilich keine Gefahr ausgehe. „Das ist alles ein Informationskrieg. Es gibt keinen Staatsstreich, und es wird keinen Staatsstreich geben“, sagte er.
In einer sich zuspitzenden innenpolitischen Lage war dem aus Donezk stammenden Oligarchen Achmetow zuletzt nachgesagt worden, dass er eine etwaige Wiederwahl Selenskis 2024 zu verhindern trachte. Als Achmetows Motiv wurde insbesondere ein neues Gesetz über Oligarchen genannt, das den politischen Einfluss von Superreichen in der Ukraine begrenzen soll.
Sorge über russische Truppenbewegungen
Selenski sagte nun aber auch, die Ukraine habe volle Kontrolle über ihre Grenzen und sei bereit, falls es zu einer Eskalation im Verhältnis zu Russland kommen sollte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland vor einem Angriff auf die Ukraine. „Wenn Russland Gewalt gegen die Ukraine anwendet, wird das Konsequenzen haben“, sagte Stoltenberg.
Am Vortag hatten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki besorgt über russische Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze geäußert. Die Regierung in Moskau bestritt Pläne für einen Angriff.