Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) laden dafür Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter fast aller Parlamentsparteien zu Gesprächen ins Kanzleramt. Die Regierung hatte eine ordentliche Begutachtung angekündigt. Da eine einfache Mehrheit reicht, können ÖVP und Grüne die Impfpflicht nötigenfalls auch im Alleingang beschließen.
An den Beratungen werden unter anderen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sowie auf Expertenseite etwa der Infektiologe Christoph Wenisch, Ursula Wiedermann-Schmidt vom Nationalen Impfgremium (NIG) sowie die Leiterin der Bioethikkommission, Christiane Druml, teilnehmen. Nicht eingeladen ist die FPÖ, die eine Impfpflicht ja kategorisch ablehnt. Die Freiheitlichen zeigten sich empört.
Die Koalition hatte die Einführung der Impfpflicht parallel mit ihrer Entscheidung, einen weiteren Lockdown zu verhängen, um die vierte Coronavirus-Welle zu brechen, angekündigt. Das war für beide Regierungsparteien eine Kehrtwende, davor hatten sie eine Impfpflicht stets abgelehnt. Die ÖVP hatte zudem seit dem Frühsommer versprochen, für Geimpfte werde es keinen Lockdown mehr geben – ein Versprechen, das nicht hielt.
Schallenberg: „Realität ins Auge sehen“
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte die Richtungsänderung in Sachen Impfpflicht zuletzt mehrmals verteidigt. Auch wenn es lange Zeit Konsens gewesen sei, keine Impfpflicht einzuführen, müssen man nun „der Realität ins Auge“ sehen, nämlich, dass die Impfquote in Österreich zu niedrig sei.
Dass die Impfquote in Österreich vergleichsweise niedrig ist, sei einem „besonderen Umstand“ geschuldet, denn hierzulande gebe es „viel zu viele politische Kräfte, die öffentlich gegen die Impfung ankämpfen und die Menschen verunsichern. Das ist verantwortungslos“, warf er zuletzt etwa im Bundesrat der FPÖ vor.
„Hohe Geldstrafe“ für Impfverweigerer
Die allgemeine Impfpflicht soll in Österreich am 1. Februar 2022 in Kraft treten. „Zuvor erhalten alle, die nicht geimpft sind, eine Benachrichtigung, in der sie dazu aufgefordert werden. Wer dies bis zu diesem Datum nicht tut, muss eine hohe Geldstrafe zahlen. Aber für mich ist es der letzte Ausweg“, sagte Schallenberg.
In der Woche ab 6. Dezember soll der entsprechende Gesetzesentwurf vorliegen, das soll eine „ordentliche Begutachtung von mindestens vier Wochen“ ermöglichen. Das Gesetz könne dann nach Beschluss von Nationalrat und Bundesrat mit Anfang Februar in Kraft treten, so das Gesundheitsministerium.
Mückstein: „Bestmöglich schützen“
„Die Zahl der Ansteckungen nimmt exponentiell zu. Ich habe vielleicht zu lange gehofft, dass wir möglichst viele Österreicherinnen und Österreicher davon überzeugen können, sich freiwillig zu impfen. Leider hat es nicht funktioniert, und mit einer Durchimpfungsrate von 66 Prozent in der Gesamtbevölkerung werden wir aus diesem Teufelskreis nicht herauskommen“, so Schallenberg. „Wir müssen alles tun, um uns bestmöglich vor bevorstehenden Infektionswellen zu schützen“, hatte zuvor Mückstein gesagt.
Spekulationen über Details
Die „Salzburger Nachrichten“ zitierten am Wochenende aus derzeit kursierenden Arbeitspapieren zur geplanten Impfpflicht. Demnach ist eine Übergangsfrist von noch nicht näher bestimmter Dauer vorgesehen, auch ein Ablaufdatum soll es aller Voraussicht nach geben. Außerdem soll es voraussichtlich Ausnahmen etwa für jene geben, die laut Amtsarzt aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sowie teilweise für Schwangere und für Minderjährige, wobei die Altersgrenze laut Bericht noch offen ist.
Grundsätzlich solle die Impfpflicht für alle gelten, die in Österreich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dabei soll dezidiert festgehalten werden, dass die Impfpflicht nicht mit Zwang durchgesetzt wird, also niemand zwangsweise zur Impfung vorgeführt werden soll. Stattdessen sind Verwaltungsstrafen vorgesehen. Im Gesundheitsministerium wollte man den Bericht gegenüber der APA inhaltlich nicht kommentieren, die Arbeitsprozesse würden jedenfalls noch laufen.