Vor Beginn neuer Atomgespräche des Westens mit dem Iran zeichnet sich keine Bewegung in den festgefahrenen Fronten ab. „Unsere Forderungen sind klar“, sagte ein iranischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
„Andere Parteien und besonders die Amerikaner sollten sich entscheiden, ob sie das Abkommen wiederbeleben wollen oder nicht. Sie haben das Abkommen verlassen, also sollten sie zurückkehren und alle Sanktionen aufheben.“
Die neue iranische Verhandlungsdelegation fordert, dass alle seit 2017 von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. US- und EU-Diplomaten haben diese Forderungen als unrealistisch bezeichnet.
Vorgespräche zwischen Iran, Russland und China
Gestern hatte die iranische Delegation in Wien Vorgespräche mit Russland und China geführt. Heute sollen die Beratungen zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015 nach fünfmonatiger Unterbrechung wiederaufgenommen werden. Ein Durchbruch wurde kaum erwartet. Diplomatinnen und Diplomaten zufolge wird die Zeit knapp, um das Abkommen wiederzubeleben.
Die USA hatten das Abkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aufgekündigt und wieder harte Wirtschaftssanktionen verhängt. Die anderen Unterzeichnerstaaten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland hielten dagegen an der Vereinbarung fest.
2019 hatte der Iran – wie nach dem Ausstieg der USA angekündigt – damit begonnen, gegen seine Auflagen zu verstoßen und die Urananreicherung hochzufahren. Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich bereit zur Rückkehr gezeigt.