Mitsotakis sagte laut einem Bericht der Tageszeitung „Kathimerini“ (Onlineausgabe), die Maßnahme werde zwar unpopulär sein, aber „Leben retten“. Momentan gelten laut Daten des griechischen Gesundheitsministeriums knapp über 63 Prozent der Bevölkerung als vollständig geimpft. Doch rund 580.000 Menschen über 60 seien ungeimpft, so Mitsotakis.
Diese hätten nun bis 16. Jänner Zeit, sich zumindest einen Termin für die erste Impfung auszumachen. Sonst müssen sie eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 100 Euro zahlen – und zwar monatlich, so Mitsotakis gegenüber seinem Kabinett, berichtete das griechische Blatt. Zur Durchsetzung machte der griechische Ministerpräsident bisher keine Angaben. Laut Reuters beträgt die monatliche Pension in Griechenland durchschnittlich 730 Euro – 100 Euro wären damit ein nicht unwesentlicher Anteil am Einkommen von älteren Menschen.
Laut Eurostat-Daten sind von 10,7 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner in Griechenland rund drei Mio. über 60 Jahre alt – damit gelten also rund 20 Prozent als ungeimpft. „Es gibt nur eine Altersgruppe, die darauf besteht abzuwarten: Von den 580.000 ungeimpften Bürgern über 60 Jahren haben sich im November nur 60.000 impfen lassen. Und leider sind es gerade die über 60-Jährigen, die krank werden und sterben“, so Mitsotakis laut „Kathimerini“.
Ministerpräsident sieht „keine Strafe“
Mitsotakis verwies auf die Situation in Portugal, wo fast alle älteren Menschen Personen durchgeimpft wurden. Man wolle in Griechenland nun gerade diese Altersgruppe schützen, nicht zuletzt, um auch die medizinische Versorgung von Menschen mit anderen Krankheiten zu gewährleisten. „Deshalb wird die Impfung ab sofort verpflichtend“, so der griechische Ministerpräsident.
Die Verwaltungsstrafe soll automatisch von der Steuerbehörde AADE eingehoben werden und zur Finanzierung der Spitäler genutzt werden, schrieb das Blatt weiter. Mitsokakis sagte, es sei „keine Strafe. Ich würde sagen, es ist ein Preis für die Gesundheit.“ Und: „Es ist auch ein Akt der Gerechtigkeit gegenüber den vielen geimpften Menschen.“ Es könne nicht sein, dass Menschen Gesundheitsdienste nicht in Anspruch nehmen können, „weil andere sich hartnäckig weigern, das Offensichtliche zu tun“, so Mitsokakis. „Meine Entscheidung – ich wiederhole – bedeutet Schutz, nicht Bestrafung.“
Das Parlament muss der Impfpflicht noch zustimmen. Es wird aber damit gerechnet, dass die Abgeordneten den Vorschlag der Regierung billigen. In Griechenland ist die Impfung seit August bereits für das Personal von Altenheimen Pflicht, für den Gesundheitsbereich trat im September eine Impfflicht in Kraft.
Zuletzt neue Verschärfungen
Erst im November hatte Athen die Regeln verschärft: Ungeimpften wurde der Zugang zu Restaurants, Kinos, Museen und Sportstätten untersagt. Davor reichte für Ungeimpfte auch ein nicht mehr als 48 Stunden alter negativer Test. Auslöser war ein starker Anstieg der Zahlen – laut aktuellen Daten liegt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in Griechenland bei 419.
Im Hinblick auf die Omikron-Variante stellte Mitsokakis darüber hinaus noch einige weitere Maßnahmen in Aussicht: So wird allen Erwachsenen ein kostenloser Test angeboten – um etwaige asmymptomatische Fälle vor den Feiertagen identifizieren zu können. Auch nach den Feiertagen soll es eine derartige Aktion geben.