FPÖ OÖ fordert VfGH-Eilverfahren zu Impfpflicht

Die oberösterreichische FPÖ fordert angesichts der geplanten Impfpflicht ein Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Sollte der VfGH eine Impfpflicht für verfassungskonform erachten, deuteten Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml (beide FPÖ) den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an.

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