Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) wehrt sich in einer öffentlichen Stellungnahme gegen in jüngster Zeit erhobene Vorwürfe.
Ohne etwa Kritik vonseiten der ÖVP direkt anzusprechen, werden darin der Vorwurf politisch motivierten Handelns sowie „unsachliche Angriffe und Unterstellungen“ zurückgewiesen. „Unser Amt erfordert es, streng auf Unvereinbarkeiten zu achten und die Äquidistanz zu den Verfahrensbeteiligten zu wahren“, heißt es in dem Schreiben.
„Die jüngsten Medienberichte über die Strafjustiz sind geeignet, in der Öffentlichkeit einen Eindruck zu erzeugen, der nicht unwidersprochen bleiben darf“, begründete die Standesvertretung den Vorstoß.
„Fundament der Justiz ist Vertrauen in sie“
„Das Fundament der Justiz ist das Vertrauen in sie. Dass dieses zuletzt leiden musste, bereitet uns große Sorge“, heißt es in der öffentlichen Erklärung der Standesvertretung. Jüngste Attacken von ÖVP-Vertretern auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) werden nicht direkt angesprochen.
Und weiter: „Aktuelle Wortmeldungen und sonstige öffentlichkeitswirksame Verhaltensweisen Einzelner erfordern die Klarstellung, dass sich Vertreter der Staatsanwaltschaften nicht für fremde Interessen vereinnahmen lassen dürfen. Diesen Anschein sollten auch alle, die die Rechtmäßigkeit unserer Entscheidungen beurteilen, vermeiden.“