Polen hat die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Migrationskonflikt mit Belarus abgelehnt. Es sei „kontraproduktiv“, lediglich die Fristen für Registrierung und Prüfung von Asylanträgen zu verlängern, sagte der polnische Botschafter bei der EU, Andrzej Sados, gestern Abend. Die Asylverfahren müssten stattdessen gänzlich eingestellt werden.
Die Kommission hatte angesichts des Andrangs von Migranten und Migrantinnen und Flüchtlingen vor allem aus dem Nahen Osten an den EU-Außengrenzen zu Belarus vorgeschlagen, die gesetzliche Frist für die Registrierung von Asylanträgen in Polen, Litauen und Lettland von derzeit zehn Tagen auf vier Wochen zu verlängern. Die Frist für die Prüfung von Asylanträgen soll zudem auf 16 Wochen verlängert werden.
Polen fürchtet „Überlastung“
Das würde jedoch zu einer „Überlastung“ der Mitgliedsstaaten bei der Prüfung von Asylverfahren führen, beklagte der polnische Botschafter. „Wir hatten vorgeschlagen, dass die Antwort auf einen hybriden Angriff die Möglichkeit sein sollte, Asylverfahren auszusetzen, und nicht, sie auszuweiten.“
Die EU wirft dem autokratischen, belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Menschen gezielt an die EU-Außengrenzen zu schleusen, um Druck auszuüben und damit Vergeltung für EU-Sanktionen zu üben. Minsk weist die Vorwürfe zurück.