Russland hat vor dem Hintergrund der Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze vor einer Rückkehr zu einem „Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation“ gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der NATO heute bei einem OSZE-Treffen in Stockholm vor, „ihre militärische Infrastruktur näher an die russischen Grenzen zu bringen“.
Blinken ruft zu „Deeskalation“ auf
US-Außenminister Antony Blinken rief unterdessen Russland zu „Deeskalation“ und „Diplomatie“ auf. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte tags zuvor eine klare Absage des Westens an eine weitere Osterweiterung der NATO gefordert.
„Wir rufen Russland auf, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren“, so Blinken. Der jüngste Truppenaufbau müsse zurückgenommen, die Versprechen des Abkommens von Minsk unter anderem zu einer Waffenruhe müssten eingehalten werden, sagte Blinken. „Diplomatie ist der einzige verantwortungsvolle Weg, diese Krise zu lösen“, so der Chefdiplomat von US-Präsident Joe Biden. „Und wir stehen voll und ganz bereit, das zu unterstützen.“
Lawrow sagte, Moskau werde „in naher Zukunft“ Vorschläge zur Verhinderung einer Osterweiterung machen. Er forderte den Westen auf, diese zu prüfen.
Lawrow: USA können bei Lösung helfen
Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Blinken trafen einander in Stockholm zu einer Unterredung. Vor dem Gespräch sprach Blinken auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba.
Russland sieht den Ball bei den USA: „Wir haben ein Interesse daran, die Anstrengungen für eine Lösung der Ukraine-Krise zu bündeln“, sagte Lawrow zum Auftakt seines Treffens mit Blinken. „Unsere amerikanischen Kollegen haben nicht nur einmal gesagt, dass sie helfen wollen.“ Russland sei dazu bereit.
Russland nahm mutmaßliche Spione fest
Kurz vor diesen Treffen gab Moskau die Festnahme von drei mutmaßlichen ukrainischen Spionen bekannt. Einem von ihnen werde vorgeworfen, einen Bombenanschlag geplant zu haben, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Die beiden anderen würden verdächtigt, geheime Informationen über strategisch wichtige Anlagen in Russland gesammelt zu haben.
Das russische Fernsehen veröffentlichte ein Video des FSB, in dem Sprengsätze und die Verdächtigen zu sehen waren. In Kiew bezeichnete man diese russischen Angaben als Falschinformation: „Derartige Erklärungen des FSB muss man ausschließlich durch das Prisma des hybriden Krieges betrachten, in dem Informationspropaganda und die Verbreitung von Falschinformationen eine wichtige Rolle spielen“, sagte SBU-Sprecher Artem Dechtjarenko der Nachrichtenseite Ukrajinska Prawda.