Im Bundesrat hat heute Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) die FPÖ scharf kritisiert. In Beantwortung einer Dringlichen Anfrage zur Impfpflicht hielt er den Freiheitlichen vor, „die einzigen Geisterfahrer in der Pandemie“ zu sein und den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt zu haben.
Scharf kritisierte er zudem Demos vor Spitälern, bei denen das Personal beschimpft wird. Da werde „eine rote Linie überschritten“.
Die FPÖ habe sich „immer mehr in ein Eck der Unvernunft, ein Eck der Verunsicherung und ein Eck der Verhetzung begeben“, so Schallenberg – und richtete an die FPÖ die Bitte: „Kommen Sie zurück, werden Sie sich Ihrer demokratiepolitischen Verantwortung bewusst und werden Sie sich bewusst, was Sie in der Bekämpfung der Pandemie für einen Schaden anrichten.“ Denn ebenso wie die Bundesregierung hätte auch die FPÖ Verantwortung für das Land und die Bevölkerung, „die spüren Sie vielleicht nur nicht“.
Kickl um Differenzierung seiner Linie bemüht
FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist unterdessen – nach Kritik aus den eigenen Reihen – um Differenzierung bei seiner Linie bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie bemüht. Er sagte, dass der Einsatz von diversen Medikamenten – auch dem Entwurmungsmittel Ivermectin – nicht die Impfung ersetzen, sondern „ein zweites Standbein“ sein solle. Zudem schlug er in einer Pressekonferenz eine Studie vor, welche die Linie der FPÖ mit der offiziellen Regierungsstrategie vergleichen soll.
Anlass der Pressekonferenz war die Präsentation eines Buches, das der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser und der Arzt Hannes Strasser gemeinsam verfasst haben. „Raus aus dem Corona-Chaos“ ist im Verlag Frank & frei, der aus der Parteiakademie des Team Stronach hervorgegangen ist, erschienen und soll alternative „Auswege aus der Krise“ beleuchten. Hauser selbst wetterte gegen Aussagen, wonach die Impfung der einzige Schutz gegen das Coronavirus sei. Er selbst habe als Risikopatient diese erhalten und an starken Nebenwirkungen gelitten.
Effektivität der Impfung infrage gestellt
Auch Strasser stellte die offiziellen Aussagen der Regierung zur Impfung infrage. Er selbst impfe Menschen, die das wollten, sagte er. Allerdings würden seine Patienten immer mehr an der Wirkung zweifeln. Strasser stellte vor allem die Effektivität der Immunisierung infrage. So wirkten die Impfungen einfach nicht gut genug, sagte er – weswegen man weiter testen und vorsichtig sein müsse. Mit der Impfung alleine werde man die Pandemie nie bekämpfen. Auch die von Kickl propagierte Verwendung des Entwurmungsmittels Ivermectin verteidigte er und verwies auf mehrere Studien zur Wirkung des Medikaments bei Covid-19.
Tod von Sänger: Keine Ansteckung bei Treffen?
Kickl nahm auch zum Tod des Sängers der Volksmusikgruppe Die Fidelen Mölltaler, Ludwig „Lucky“ Ladstätter, nach einem Treffen bei der „Freiheitstour“ des FPÖ-Chefs Stellung. Es sei letztklassig, dass aus diesem tragischen Fall politisches Kleingeld gewechselt werde, kritisierte er. Er selbst habe Kontakt zu den Hinterbliebenen des Musikers aufgenommen, und man sei zum Schluss gekommen, dass es bei der Veranstaltung in Kärnten nicht zur Infektion gekommen sein könne.
Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs kündigte Kickl gegen die Kärntner Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) an, die dem FPÖ-Obmann die Schuld an einem Cluster im Zuge seiner Tour gegeben hatte. Diese könnte Recherchetätigkeiten ohne rechtliche Grundlage durchgeführt haben, vermutete Kickl. Bei der Veranstaltung habe man jedenfalls alle verordneten Vorsichtsmaßnahmen eingehalten.
Neue Kritik an Kickl aus eigenen Reihen
Nach dem ehemaligen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer und Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess sprachen sich heute weitere Freiheitliche gegen Kickls Linie aus. So meinte die einstige Gesundheitsministerin in der türkis-blauen Regierung, Beate Hartinger-Klein, im „Kurier“, dass der FPÖ-Chef das Entwurmungsmittel Ivermectin empfehle, sei „letztklassig und indiskutabel“. Der Mediziner Reinhard Waneck, ehemals Staatssekretär für Gesundheit, sprach sich ebenfalls für eine Impfung aus. Ebenso die ehemalige freiheitliche Nationalratsabgeordnete Brigitte Povysil in den „Oberösterreichischen Nachrichten“.