Die FDP hat den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit großer Mehrheit angenommen. Bei einem digitalen Parteitag gab es heute 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie acht Enthaltungen für das 177-Seiten-Papier zur Bildung der ersten „Ampelregierung“ auf Bundesebene. Die FDP errechnete eine Zustimmung von 92,24 Prozent.
Linder: „Will nach vorne führen“
FDP-Chef Christian Lindner hatte vor den Delegierten des Sonderparteitags um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen geworben. „Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will“, sagte Linder heute in Berlin. „Dieser Koalitionsvertrag ist dadurch geprägt, wo wir uns gegenseitig erweitert und ergänzt haben.“
Seine Partei sehe sich in der künftigen Koalition mit SPD und Grünen als Garantin eines Kurses der Mitte: „Die Freien Demokraten stehen nicht für einen Linksruck in Deutschland zur Verfügung, weil wir bereits sehr viel linke Politik in unserem Land haben“, sagte Lindner.
Scholz Respekt gezollt
Lindner zollte insbesondere dem mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Rolle in den „Ampel“-Verhandlungen Respekt. „Wir haben es uns wahrlich nicht immer leicht gemacht“, sagte der FDP-Chef. Die Gespräche seien aber „von Respekt und dem Bemühen um Verständnis geprägt“ gewesen. „Ich hebe hervor, dass insbesondere der designierte Bundeskanzler mit großem Geschick vermocht hat, zuvor Trennendes in sinnvoller Weise zu verbinden.“ Scholz habe „sich damit als eine Führungspersönlichkeit uns vorgestellt“.
„Größte Liberalisierung seit 90ern, vielleicht sogar 70ern“
„Was wir vorhaben, ist die größte Liberalisierung seit den 90er Jahren, vielleicht sogar seit den 70er Jahren“, hatte der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel bei der Eröffnung des Parteitags gesagt. Vogel nannte die Reformvorhaben der „Ampel“ für das Staatsbürgerschaftsrecht, das Einwanderungsrecht, das Familienrecht, den Einstieg in die Aktienrente und die Legalisierung von Marihuana.
Die Zustimmung der Grünen wird für morgen erwartet, dann liegt das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids vor. Geht alles nach Plan, wird Scholz am Mittwoch als neuer Kanzler angelobt.