Die Begutachtung der Steuerreform, die heute endet, hat bisher zu 200 Stellungnahmen geführt, die großteils entlang bekannter Konfliktlinien verlaufen.
Umweltschutzorganisationen kritisieren, dass die Ökologisierung des Steuerrechts nicht weit genug geht, Autofahrerclubs lehnen zusätzliche Steuern auf fossile Energieträger ab, und die Arbeiterkammer drängt darauf, kleinere Einkommen stärker zu entlasten.
Von vielen Seiten wird der CO2-Preis als zu niedrig erachtet. Das Land Kärnten erwartet etwa keinen echten Lenkungseffekt, gerade in der Einführungsphase. Statt der 30 Euro, die eine Tonne Kohlenstoffdioxid ab 1. Juli 2022 in Österreich kosten soll, müsse das EU-Emissionshandelssystem mit derzeit rund 80 Euro zur Orientierung dienen.
Kostenwahrheit gefordert
Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens fordern im Sinne der Kostenwahrheit, mehr als 200 Euro pro Tonne. Ähnlich äußerte sich der WWF. Es sei „geradezu fahrlässig“, dass Österreich weiter jährlich bis zu 4,7 Mrd. Euro für umweltschädliche Subventionen ausgebe.
Die Armutskonferenz wiederum mahnt, dass der Klimabonus in seiner regionalen Ausprägung nicht sozial treffsicher ist. Reiche würden deutlich mehr Treibhausgase verursachen, der CO2-Preise treffe Ärmere etwa beim Heizen aber viel stärker.
Die Wirtschaft ist je nach Branche uneinig. Die Energiewirtschaft begrüßt das geplante nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz, wobei einige Klarstellungen verlangt werden. Die Wirtschaftskammer lobt die Steuerreform, bemängelt aber, dass die Senkung der Körperschaftssteuer erst verspätet umgesetzt wird.
Die Gestaltung des CO2-Preises wurde begrüßt, „bedauerlich“ sei, dass den Klimabonus nur Haushalte, nicht auch Unternehmen erhalten.
Kritik an unterjährigem Inkrafttreten
Die Arbeiterkammer bewertet die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer positiv, kritisiert aber das unterjährige Inkrafttreten, das viel Bürokratie erzeuge. Dass aus dem CO2-Fixpreis nach 2025 ein Handelssystem werden soll, gefällt der Kammer nicht. Das sozial-liberale Momentum Institut findet das weiterbestehende Dieselprivileg unsachlich, der ÖAMTC fordert im Gegenzug für die CO2-Bepreisung eine Senkung der Mineralölsteuer.
Die hohe Anzahl der Stellungnahmen erklärt sich auch durch etliche persönliche Beschwerden über die Änderung bei Kryptowährungen. Dabei handelt es sich um Anleger, die nicht einsehen wollen, dass sie rückwirkend ab März 2021 wie bei Aktien Steuern auf Kursgewinne von Bitcoin und Co. zahlen müssen; sie haben dazu auch schon eine Petition gestartet. Auch Unternehmen und Vertreter der Kryptobranche kritisieren den unterjährigen und in der Vergangenheit liegenden Stichtag.