NEOS fordert von der neuen Regierung einen Fokus auf die Wirtschaft sowie die Konsolidierung des Budgets. Zwar müsse zunächst noch die Bekämpfung der Pandemie oberste Priorität haben, sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger heute bei einer Pressekonferenz.
Anschließend müsse es aber zu einer Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen durch die Abschaffung der kalten Progression und Senkung der Lohnnebenkosten kommen. Gehandelt werden müsse bei den Pensionen.
„Das tun, was nötig ist“
Man müsse Reformen angehen, so Meinl-Reisinger – und zwar echte. „Man hat das Drehen kleiner Schräubchen mit Pomp und Trara abgefeiert“, meinte sie mit Blick auf die Situation vor der Pandemie. Das habe vielleicht damals gereicht, nun tue es das nicht mehr.
Die neue Regierungsmannschaft der ÖVP sei stark ÖAAB-dominiert. „Das ist das gute Recht der ÖVP“, konzedierte die NEOS-Chefin. Der von Ex-Finanzminister Gernot Blümel ausgerufenen „Koste es, was es wolle“-Politik müsse nun aber eine Trendumkehr in Richtung „Das tun, was nötig ist“ folgen.
Bis 2027 müssten inklusive Beamtenpensionen 27 Mrd. Euro aus dem Budget zu den Pensionen zugeschossen werden, monierte Meinl-Reisinger. „Da haben Sie die Dimension dessen, was an Zukunftsinvestitionen möglich ist“ – etwa für Forschung oder Ökologisierung.
Was bei letzterem Punkt derzeit auf dem Tisch liege, sei auch nicht genug. So müsse etwa beim CO2-Preis nachgebessert werden. Ab 1. Juli 2022 kostet es 30 Euro, eine Tonne Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre zu blasen – NEOS würde bei 60 Euro pro Tonne beginnen. „Pendlerpauschale und Dieselprivileg belassen und ein niedriger CO2-Preis – das ist zu wenig.“
Weiterhin offene Schulen gefordert
Weiter einfordern will NEOS in der Pandemie offene Schulen. Darüber hinaus fordert die Partei einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und der Öffnungszeiten dieser. Laut Berechnungen von EcoAustria würde ein flächendeckender Ausbau 1,6 Mrd. Euro kosten.
Schließlich sollten alle Parteien ihre Finanzen komplett offenlegen. „Das erwarte ich mir als gesetzlichen Standard“, so Meinl-Reisinger. Anträge dazu lägen bereits fertig im Parlament.